Betreff: Offener Brief an die Heidelberger Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen vom 26. 04. 2006

Sehr geehrter Herr Dr. Dietrich Nöthe,
wir teilen Ihre Analyse mit einer Ausnahme und zwar der Feststellung "Wenn Heidelberg auch als Wirtschaftsstandort nicht gefährdet werden soll, ist ein nachfragegerechtes, bezahlbares Wohnungsangebot ganz besonders wichtig." Die Beziehung von Wirtschaftsstandort, Universitätsstadt und Wohnungsmarkt hat auch andere Aspekte: Gerade der erhebliche Anstieg von Arbeitsplätzen im Universitäts- und High tech-Sektor hat zu den hohen Mieten in Heidelberg geführt. Die Zahl der Arbeitsplätze ist seit 1961 um rund 50 Prozent angestiegen, die Zahl der in Heidelberg wohnenden Erwerbstätigen hat um 10% abgenommen. Nur die Hälfte der hier Erwerbstätigen wohnt auch in Heidelberg. (Die Auspendlerzahlen sind vergleichweise gering.)
Die Zahl der Studenten hat im selben Zeitraum von etwas über 10 000 auf über 30 000 zugenommen. Da Heidelberg nach wie vor eine attraktive Stadt zum Wohnen ist, fragt ein großer Teil dieser Erwerbstätigen - und natürlich auch der Studenten - Wohnungen in Heidelberg nach. Das knappe Gut "Wohnung" wird entsprechend teuer (s. auch Anhang).

Bei der Bahnstadt hätte die Stadt zuerst (zu Bahngeländepreis) kaufen und dann einen Bebauungsplan aufstellen sollen. Auch hier teilen wir Ihre Position. Der Stadtrat der Bunten Linken hat hierauf frühzeitig hingewiesen, öffentlich und in den gemeinderätlichen Gremien.

Im Bereich des Altklinikums dagegen hätte der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplanes, eine Veränderungsperre und eine Vorkaufsrechtsatzung beschließen müssen. In einer solchen Satzung hätte der Gemeinderat einen höheren Anteil an Wohnungen im Standart des sozialen Wohnungsbaus im Bebauungsplan festschreiben können. Der Stadtrat der Bunten Linken hat dies auch so im Gemeinderat beantragt, hierfür aber keine Mehrheit gefunden.

Einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zum Wohnungsmarkt bei einfachen und kostengünstigen Wohnungen könnte die stadteigene Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) leisten – wenn sie denn noch die Mittel dazu hätte. Die Übertragung von zahlreichen sanierungsbedürftigen Immobilien der Stadt an die Gesellschaft hat jedoch deren Handlungsfähigkeit weitgehend aufgehoben. Der Stadtrat der Bunten Linken hat in diesem Zusammenhang Fragen an die Frau Oberbürgermeisterin gestellt, die Einblick in das Ausmaß der Belastung der GGH durch diese Übernahmen ermöglichen sollen (s. Anlage).

Wir erwarten vom Abzug der amerikanischen Truppen in der Stadt und im Umland eine erhebliche Entlastung des Wohnungsmarktes. In Heidelberg selbst werden Wohnungen frei werden, in denen 2 600 amerikanische Soldaten mit ihren Angehörigen wohnen, im Nahbereich nochmals Wohnungen, in denen 2 400 Menschen wohnen. Da es sich hier in größerem Umfang um Siedlungen mit Einfachwohnungen handelt, wird es erhebliche Anstrengungen erfordern, diese Siedlungen zu sozial integrierten Teilen der Stadt zu machen. Zum anderen aber erlaubt es diese Entwicklung, die Auseinandersetzung mit dem Eigentümer des Areal der zukünftigen Bahnstadt selbstbewusst und mit der nötigen konsequenten Haltung zu führen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jutta Lindenborn
für den Sprecherrat

Anlage:

• Entwicklung der Wohnbevölkerung und der Arbeitsplätz in Heidelberg
• Fragen in der Fragestunde des Gemeinderates
  Übertragung von Immobilien der Stadt Heidelberg an die Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz Heidelberg (GGH)

1.a) In welchem Umfang (finanzieller Rahmen, Wohnfläche, Geschäftsfläche, Grundstücksfläche) wurde in den letzten 10 Jahren städtische Immobilien an die GGH übertragen?
1.b) In welcher Höhe waren bei diesen Immobilien Renovierungsmaßnahmen zu erwarten?
1.c) Wurde bei der GGH hierfür Rückstellungen in die Bilanz eingestell? Wenn ja, in welcher Höhe?
1.d) Welcher Anteil der übernommen Gebäude wurde mit welchem Aufwand renoviert? Welcher Anteil der Gebäude wurde renoviert bzw. unrenoviert weiterverkauft?
1.e) Wie hat sich diese Übertragung auf die finanzielle Situation der GGH ausgewirkt?
2.a)  Wie sieht das Gesamtkonzept der GGH im bezug auf die Instandsetzung ihrer Immobilien aus - insbesondere in bezug auf energetische und sanitäre Sanierung ?
2.b) Welche Mittel sind hierfür erforderlich? Wie sollen sie aufgebracht werden?
3. Wie sollen Mittel für ein Engagement der GGH in neue Baugebiete (militärische Konversionsflächen, amerikanische Siedlungen, Altklinikum(?), Bahnstadt) bereitgestellt werden?

Offener Brief an die Heidelberger
Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen

Der Mieterverein Heidelberg nimmt zur aktuellen
Heidelberg-Umfrage im Lichte der Wohnungspolitik Stellung:

Die aktuelle Umfrage zeigt: Keine bezahlbare Wohnungen in Heidelberg für junge Familien!

Sehr geehrte Damen und Herren der Heidelberger Kommunalpolitik !

Sie haben wie wir die Berichte über die aktuelle Heidelberg-Umfrage gelesen. Zum wievielten Mal feiert sich eigentlich Heidelberg als „Wohlfühlstadt“, ohne dass sich auf den Schattenseiten der Wohlfühlstadt etwas geändert hätte? Seit vielen Jahren hat der Mieterverein Heidelberg immer wieder gezielte Aktivitäten für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen angemahnt. Viele Berichte, Pläne, Zeitungsartikel und andere Papiere sind seitdem entstanden, aber wenige Wohnungen wurden gebaut. Und dennoch wiederholt sich von Umfrage zu Umfrage dasselbe Schauspiel: Es ist alles ganz ganz wunderbar! Werden die, die in Heidelberg eine Wohnung haben, gefragt, so erhält man von ihnen natürlicherweise eine überwiegend positive Einschätzung ihrer Wohnungssituation. Sie haben es geschafft, in der tollen Metropole zu wohnen und genießen es. Nur: Niemand hat diejenigen gefragt, die mit ihrem Wohnungswunsch am beinharten Heidelberger Wohnungsmarkt gescheitert sind. Und niemand hat sie alle gezählt.

Die Oberbürgermeisterin freut sich mal wieder über so viele Wohlgefühle in ihrer Stadt und hat es sich zum Ende ihrer Amtszeit hin endgültig angewöhnt, so zu tun als würde der schon seit vielen Jahren offensichtliche Mangel an bezahlbaren Wohnungen irgendwie tatsächlich und wirksam bekämpft. Sicher, es gab schon einigen Wohnungsbau, aber eben fast nur von für Normaleinkommen zu teuren Wohnungen. Im Widerspruch zu den öffentlichen Äußerungen der Oberbürgermeisterin steht aber in allen städtischen Berichten seit dem ersten Beschluss des Stadtentwicklungsplan Mitte der 90er Jahre, dass bis zum heutigen Tag Ungleichgewichte, Engpässe, Mangelsituationen oder andere Schwierigkeiten im Bereich des Hauptziels der Heidelberger Wohnungspolitik bestehen. Und dieses ist eben laut Stadtentwicklungsplan die Schaffung von preiswertem Wohnraum – 200 Wohnungen mindestens pro Jahr hat der Gemeinderat einmal beschlossen.

Nun hat dankenswerterweise die RNZ aus den Umfrageergebnissen der aktuellen Studie der Forschungsgruppe Wahlen über Heidelberg eine Frage herausgefischt, die den Teilmarkt der jungen Familien genauer beleuchtet. Und schon sieht alles ganz anders aus! Es ist nämlich ein großer Unterschied ob man als jüngerer Mensch (unter  44 Jahren) aktuell zwar ganz zufrieden stellend wohnt, aber dennoch ganz genau weiß, dass für eine geplante Familiengründung in Heidelberg ein geeigneter bezahlbarer Wohnraum gar nicht zur Verfügung stehen wird. Mit der ersten Feststellung findet man sich zwar bei 9 von 10 Heidelbergern wieder, die mit ihrer Wohnungssituation zufrieden sind. Mit der zweiten Feststellung findet man sich aber immer noch bei mehr als der Hälfte aller jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder, die die Familiengründung ins Blickfeld genommen haben und ohne Illusionen wissen, dass es für sie mit Kindern keine bezahlbare Wohnung in der Stadt geben wird. Diese Hälfte ist vom Sozialgefüge der Stadt her eine realistische Zahl, da man davon ausgehen darf, dass mindestens die Hälfte der Einwohner kein gehobenes Einkommen haben. Und dass fast alle Bürgerinnen und Bürger so realistisch denken, wird durch die Umfrage belegt: 4 von 5 aller Befragten halten es für „schwierig eine für Familien passende Wohnung zu finden“, bei Befragten mit schwachen finanziellen Ressourcen sind es sogar 9 von 10. Wieso ignoriert das die Politik ?

Es ist für die Familienperspektiven suchenden jüngeren Mitbürgerinnen geradezu ein Hohn, wenn diese außerordentlich schwierige Lage am Wohnungsmarkt im Vorwort der Oberbürgermeisterin zu derselben Studie so dargestellt wird, dass es „entscheidend“ sei, dass es „Heidelberg auf dem Weg zu noch mehr Familienfreundlichkeit …gelingt, ein breites und preislich angemessenes Wohnungsangebot auch in Zukunft zu garantieren.“  Die Umfrage hat stattdessen gezeigt, dass offenbar fast alle Heidelberger wissen, dass von einer bisherigen Garantie für bezahlbaren Wohnraum für Familien nicht die Rede sein kann und eine solche für die Zukunft nicht einmal ansatzweise in Sicht ist. „Garantiert“ war bisher allenfalls, dass vor allem Bürgerinnen und Bürger mit Kindern und mit schwachen finanziellen Ressourcen keine angemessene Wohnung finden würden. Auf die Fortsetzung dieser Garantie „auch in Zukunft“ kann getrost verzichtet werden.

Ausgehend von der Grundauffassung, dass die Wohnung den Lebensmittelpunkt darstellt, muss deshalb festgestellt werden, dass die Oberbürgermeisterin am Ende ihrer Amtszeit im zentralen kommunalen Tätigkeitsbereich Wohnen keine auch nur einigermaßen den geäußerten Ansprüchen entsprechende positive Bilanz ziehen kann. Immer und immer wieder wird von ihr die konkrete Frage nach dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum mit der Formel „Die Bahnstadt“ beantwortet. Nach den Beschlüssen des Gemeinderates, müssten dort 15% der Wohnungen im bezahlbaren Bereich entstehen. Wo man auch immer nachfragt bei den Fachleuten in der Stadt, wird diese Quote für viel zu niedrig gehalten. Was würde das auch für ein Stadtteil mit 85 % oder mehr gehobener Einkommen ! Andererseits hört man Jahr für Jahr, dass selbst eine Quote von 15% bezahlbaren Wohnraums in der Bahnstadt für nicht realisierbar angesehen wird ?!

Angesichts der ernüchternden Bilanz der Wohnungsfertigstellungszahlen seit dem Jahr 2000 – Jahresschnitt sind 335 gebaute Wohnungen, wovon ganze 32 im geförderten Bereich liegen – verbietet es sich sowieso, die Bauprojekte der letzten Jahre wie Furukawa, Glockengießerei u.a. ständig als Erfolgsmeldung zu verbreiten. Auch die Feststellung „die Bahnstadt reicht nur für ein paar Jahre“ ist angesichts der zu erwartenden teuren Wohnungen dort ein eher zynischer Kommentar zur dargelegten völlig mangelhaften Versorgungslage für junge Leute und Menschen mit normalen Einkommen. Die Wohnungsfertigstellungsbilanz (siehe Anlage) spricht ein klare Sprache – sie wird von allen städtischen Sachberichten zum Thema Wohnen der letzten Jahre richtigerweise als eine negative Bilanz interpretiert - , die man nur ignorieren, aber nicht mit schönen Worten in ihr Gegenteil umdeuten kann.

Es darf auch an dieser Stelle gefragt werden, welchen Sinn solche Umfragen haben, wenn die Ergebnisse – wie auch schon die Vergangenheit gezeigt hat – zu keinen Konsequenzen führen, sondern in ihr Gegenteil umgedeutet werden. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, das Geld für die Studie – Wie viel hat sie eigentlich gekostet ? –der Wohnbauförderung zuzuschlagen ?

Wenn man auch noch berücksichtigt, dass die Stadt Heidelberg eine Kooperation im Bereich der Wohnungsversorgung mit dem Umland für unnötig hält und dass die Stadt Heidelberg keine über das Jahr 2010 hinausgehende Perspektive für die Entwicklung ihres Wohnungsmarkts hat, so wäre die Bilanz der Wohlfühlstadt 2006 so ziehen:

Familiengründungen mit wohlhabendem Hintergrund herzlich willkommen! Alle anderen bitte ab ins Umland oder in andere Regionen. Wieder kommen, wenn das Familieneinkommen hoch genug ist!

Der Mieterverein Heidelberg hat sich seit Jahren immer wieder an den Fragen nach der strategischen Ausrichtung der Bahnstadt beteiligt. Bis heute ist nicht erkennbar, wie die Stadt die vergebene Chance des Kaufs des gesamten Geländes für 46 € pro m² ausbügeln will. Von Anfang an hat man mit einer Rahmenplanung vom Feinsten den Investoren im ganzen Bundesgebiet den Mund wässrig gemacht nach einem lohnenden Schnäppchen mit teuren Edelwohnungen in der Heidelberger Bahnstadt. Die Folge ist ein allgemein als sehr hoch erwartetes Mietniveau in der Bahnstadt. Von der Gründung einer eigenen Entwicklungsgesellschaft mit dem klaren Ziel einer nachfragegerechten Sozialstruktur in der Bahnstadt oder der Unterstützung von Kleingenossenschaften oder Stadthausprojekten war leider wenig bis nichts zu hören.

Es kann und darf nicht sein, dass die jungen Familien auf das Jahr 2030 warten, wenn dann laut aktueller Studie mit einer Abnahme der Bevölkerung und einer Entspannung des Wohnungsmarktes zu rechnen ist. Mit Schönredereien ist dies nicht zu leisten. So schreibt die Stadt 2004 selbst im Umsetzungsbericht zum Stadtentwicklungsplan von 1997: „Für junge und große Familien, Alleinerziehende, Haushalte mit spezifischen Bedürfnissen und einkommensschwache Bürger/innen ist es nach wie vor schwierig, eine angemessene Wohnung in Heidelberg zu finden. Der Teilmarkt der preiswerten Wohnungen wird immer enger.“  

Fazit: Wo es zugegebenermaßen kein breites und preislich angemessenes Wohnungsangebot gibt, kann man auch in der Zukunft keins garantieren. Angebracht wäre gerade in einem Wahljahr eine ehrliche Diskussion über die offensichtliche gesellschaftspolitische Dummheit, der eigenen Jungend in der eigenen Stadt 25 Jahre lang keine familienorientierte Wohnungsperspektive anzubieten.

Keineswegs verkennt der Mieterverein Heidelberg, dass die Kommunen ohne Unterstützung durch Land und Bund die großen Aufgaben allein nicht schultern können. Dies rechtfertigt aber nicht, dass ein Hauptpunkt in den politischen Bilanzen der Stadt Heidelberg immer wieder die Feststellung ist, dass man ein wenig besser da steht als andere Städte. Die realen Mängel, wie sie im Wohnungsbereich offenbar sind, werden so einfach unter den Teppich gekehrt. Das Wohnungsproblem wird in Heidelberg schon weit über 10 Jahre ausgesessen, soll das noch einmal zwei Generationen so weitergehen ?

Der Mieterverein Heidelberg kennt aus seinen Erfahrungen mit den Mieterinnen und Mietern der Stadt und der Region die Mangelsituation im Bereich der bezahlbaren Wohnungen schon seit Jahrzehnten. Aus dieser Erfahrung heraus wird sicher ein Großteil der Bevölkerung die Kommunalpolitik gerne unterstützen, wenn sie mit der Umsetzung von harten Maßnahmen zur Erreichung ihres Stadtentwicklungsziels „bezahlbare Wohnungen“ ernst machen würde. So wurde im Gemeinderatsbeschluss zum „Wohnungsentwicklungsprogramm“ der Bau von jährlich 500 Wohnungen gefördert, wobei man mittlerweile auf die Nennung quantitativer Ziele im Bereich von bezahlbarem Wohnraum verzichtet.

Wie heißt es dort im Juni 2005: „Die Defizite auf dem teuren Heidelberger Wohnungsmarkt gefährden die Stadt u. a. in ihrer sozialen Zusammensetzung und demokratischen Entwicklung, wenn bei der Abwanderung bestimmte Haushaltsgruppen dominieren und bei der Zuwanderung bestimmte Haushaltsgruppen ausgeschlossen werden.“ Und im schon zitierten Bericht 2004 zum Stadtentwicklungsplan: „Derzeit gibt es im Marktsegment der bezahlbaren Wohnungen nach wie vor gravierende Versorgungsengpässe. … vor allem junge Familien mit Kindern betroffen …Wenn Heidelberg auch als Wirtschaftsstandort nicht gefährdet werden soll, ist ein nachfragegerechtes, bezahlbares Wohnungsangebot ganz besonders wichtig.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Der Mieterverein Heidelberg ist mit dem Gemeinderat der Meinung, dass die zukünftigen jungen oder neuen Familien ein Recht darauf haben, dass man ihnen „preiswertes Wohnbauland….. zur Verfügung stellt“ bzw. dort Mietwohnungen errichtet und zwar „insbesondere für Haushalte mit Kindern, die über ein geringes bis mittleres Einkommen verfügen, somit einen erschwerten Zugang zum Heidelberger Wohnungsmarkt haben oder ins Umland abwandern.“ Auch hier sieht man am Originalton der Stadt, dass die Kommunalpolitik dringend aufgerufen werden muss, ihre eigenen Beschlüsse endlich tatkräftig umzusetzen. Den Bürgern wurde bis heute nicht dargelegt, dass man mit den geeigneten Maßnahmen durch den Gemeinderat bezahlbare Bodenpreise in der Bahnstadt erzwungen werden können.

Bilanziert man die letzten 1½ Jahrzehnte Heidelberger Entwicklung, so kommt man zu dem Schluss, dass die wohlhabende Stadt Heidelberg gar nicht anders konnte als sich in der ökonomischen Summe relativ im Vergleich zu anderen Städten positiv zu entwickeln. Zum anderen aber wird immer deutlicher, dass dieses Wohlfühlen sich nur auf diejenigen bezieht, die es geschafft haben, sei es vom Einkommen her, sei es von der Wohnungssituation her, sei es von ihrer beruflichen Entwicklung.

Eine Gesellschaft und auch diese Stadt hat aber auch Bevölkerungsteile, die weniger wohlhabend sind. So schön es ist, die sich in Heidelberg wohl fühlen, so wenig beantwortet dies die Fragen nach einer gerechten Entwicklung in dieser Stadt in der Zukunft insbesondere beim zentralen Punkt Wohnen.

Wir bitten Sie zu unseren Fragen und Einschätzungen um Ihre persönliche Stellungnahme .

Es grüßt Sie auch im Namen unserer über 12.000 Mitglieder

Der Vorstand des Mietervereins Heidelberg und Umgebung e.V.

Dr. Dietrich Nöthe
1. Vorsitzender

Bunte Linke stellt OB-Kandidaten auf

Im Herbst 2006 wird in Heidelberg ein neuer Oberbürgermeister/ eine neue Oberbürgermeisterin gewählt. Das Stadtoberhaupt wird durch seine Haltung und seine politische Einstellung das zukünftige Geschehen in Heidelberg auf lange Zeit bestimmen. Das sogenannte „bürgerliche Lager“ hat sich ohne jede Sachdiskussion frühzeitig auf einen gemeinsamen OB-Kandidaten festgelegt. Auch die Bunte Linke hatte sich schon im Juni des Vorjahres in einem offenen Brief an GAL und SPD mit dem Vorschlag gewandt, gemeinsam eine offene / öffentliche Diskussion über Anforderungen und Wünsche an einen OB-Kandidaten / eine Kandidatin zu beginnen. Das Hauptanliegen der Bunten Linken war dabei, die Stadtgestaltung mit einer Politik des sozialen Ausgleichs zu verbinden, der zunehmenden Zersetzung der Sozialstrukturen entgegenzuwirken und ein Klima der Solidarität zu schaffen.

GAL und SPD haben in der Zwischenzeit parteiintern eigene Kandidaten aufgestellt. Zu den der Bunten Linken wichtigen Themen haben sich beide bisher nicht oder nur unbefriedigend geäußert. Um zu verhindern, dass diese Themen im Wahlkampf – und vor allem danach –untergehen, hat die Bunte Linke nun auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung am 25. April 2006 mit großer Mehrheit entschieden, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.

Zwei Bunte Linke Mitglieder waren zu einer OB-Kandidatur bereit, wobei keiner der beiden damit persönliche Ziele verband. Vielmehr sahen beide die Kandidatur vorrangig als Gemeinschaftsprojekt der Bunten Linken. Entsprechend gab es kaum inhaltliche Differenzen zwischen den beiden Kandidaten. Ein wesentliches Anliegen beider und damit der Bunten Linken ist es, der behaupteten Alternativlosigkeit des gegenwärtigen neoliberalen Lagers etwas entgegenzusetzen, eine alternative Position zu der herrschenden Einheitsmeinung zu formulieren und auch Minderheitspositionen Gehör zu verschaffen.

Es wurde betont, dass der Kandidat nicht antreten werde, um zum Oberbürgermeister gewählt zu werden, sondern um wichtige Positionen der Bunten Linken öffentlich darstellen und diskutieren zu können und vor allem, um Menschen in der Stadt anzusprechen, die ebenso ein Unbehagen mit der derzeitigen Politik verspüren. Vor dem Hintergrund, dass sich das globale Geschehen zunehmend auf die Stadt auswirkt, sollen Tendenzen wie die vollständige Ökonomisierung aller Bereiche und die Verdrängung der Politik durch wirtschaftliche Macht an kommunalpolitischen Ereignissen und Projekten konkretisiert werden.

Die Abstimmung ergab bei einer Enthaltung acht Stimmen für Arnulf Weiler-Lorentz und sieben Stimmen für José Romera. Das knappe Ergebnis spiegelt den Wunsch der Bunten Linken wider, einerseits den Fokus auf gesamtgesellschaftliche Entwicklungen zu setzen – diese hätte Jose Romera in den Vordergrund gestellt – , dabei aber auf der kommunalpolitischen Erfahrung und Kompetenz des Gemeinderatsmitglieds Arnulf Weiler-Lorentz aufzubauen.

Während der Diskussion wurden als wesentliche Themen genannt: die soziale Segregation, fehlende Wohnungspolitik und Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Notwohnquartiere, Armut (besonders auch bei Kindern), Verschwinden des öffentlichen Raumes, drohende Privatisierung öffentlicher Bereiche, Entdemokratisierung – diese zeigt sich aktuell am Beispiel des Hopp-Stadions.

Vertreter der WASG, die an der Sitzung teilnahmen, bekundeten die Bereitschaft der WASG, einen Kandidaten zu unterstützen, sofern dieser deutlich für eine anti-neoliberale Politik eintritt. Dies soll in den kommenden Sitzungen gemeinsam diskutiert werden. 4 . Mai 2006

Ein Fußballstadion "geschenkt" - Alles spricht dagegen

„Alle Parteien jubelten und die Bevölkerung klatschte“ bei der Aussicht auf das von Dietmar Hopp geplante Fußballstadion in Kirchheim, heißt es in der Neujahrs-Ausgabe der RNZ. Das ist wohl nur bedingt richtig. Mag es auch im ersten Moment lukrativ klingen, ein Fußballstadion „geschenkt“ zu bekommen, wird doch nach kurzem Überdenken deutlich, dass es für Heidelberg alles andere als ein Gewinn wäre.

Wer würde die Kosten für die notwendige Infrastruktur wie Zufahrtswege und Parkflächen und für die über Jahre hinweg anfallende Instandhaltung tragen, auch wenn es einmal keine „Kurpfälzer Erstligisten“ mehr gäbe oder nie gegeben hätte? Welche Leistungen der Stadt müssten gestrichen werden, um ein Bundesligastadion zu unterhalten? Die Stadt Mannheim jedenfalls klagt schon heute über die durch die SAP-Arena verursachten Folgekosten. Zur finanziellen Last käme die Lärm- und Abgasbelastung durch den erhöhten Autoverkehr.

Wo lägen im Gegenzug die Vorteile für Heidelberg? Dass die zum Fußballspiel Anreisenden auch die Attraktionen Heidelbergs besuchen möchten, wie es sich die Oberbürgermeisterin ausmalt, ist Wunschdenken. Hier genügt ein Blick auf das Besucherverhalten bei Bundesligaspielen in anderen Städten. Genauso wenig werden die Stadienbesucher das Hotel- und Gastronomieangebot in Heidelberg wahrnehmen. Wieso gilt Fußball plötzlich als die wirtschaftsrettende und Heidelberg-typische Aufwertung? Bei den immer ähnlicher werdenden Städten mit den monotonen Laden- und Café-Ketten sollten die Besonderheiten unserer Stadt herausgestellt und das gepflegt werden, was sie unterscheidbar macht und wofür es sich lohnt, Heidelberg zu besuchen.

Auch die Stadtteile, Vereine und der Sport wären die Verlierer. Die bestehenden Sportanlagen würden kaum weiter unterstützt. Um eine soziale Funktion zu erfüllen und ein gesundes Interesse zu begründen, muss Fußball im Breitensport und in den Vereinen verankert sein. Es ist allemal sportlicher, gemeinsam zu kicken als sich bei Massenveranstaltungen ins Fußballfieber zu steigern. Heidelberger Fußballfans können wie bisher Bundesliga-Spiele in anderen Städten besuchen. Da nicht zu erwarten ist, dass es in Zukunft mehr Bundesliga-Spiele geben wird, sind weitere Stadien nicht notwendig.

Ein riesiges Stadion im Süden Heidelbergs bliebe auch im Stadtbild ein Fremdkörper. Es gibt genügend städtebauliche Projekte, die geplant und gewünscht sind, zu deren Realisierung aber das Geld fehlt. Hier bieten sich für einen geldmächtigen Förderer diverse Möglichkeiten für ein finanzielles Engagement, beispielsweise beim alten Hallenbad.

Bleibt zu hoffen, dass im Gemeinderat die Vernunft siegt und dass Heidelberg zugunsten der dringenden sozialen und kulturellen Aufgaben ein Fußballstadion mit allen negativen Folgen erspart bleibt.

Dr. Jutta Lindenborn Bunte Linke Heidelberg
5. Januar 2006
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Bunte Linke zur Verkehrssituation im Neuenheimer Feld
Parkraumbewirtschaftung und Straßenbahn

Seit langem ist geplant, die angespannte Verkehrssituation im Neuenheimer Feld und in der Berliner Straße durch Parkraumbewirtschaftung und Einführung eines Jobtickets zu verbessern. Kurz vor der Einführung wird nun die „Lösung des Dauerproblems“ vom Wissenschaftsministerium Stuttgart trotz früherer Zustimmung gestoppt. Mit der fadenscheinigen Begründung, Fragen müssten noch geklärt werden, handelt das Ministerium ohne Rücksicht auf die dadurch weiterhin bestehenden Verkehrsprobleme, die bereits getätigten Investitionen von 1,5 Millionen Euro oder die neu eingestellten Mitarbeiter. Die Initiative zum Stillstand geht aus von Werner Pfisterer, CDU-Landtagsabgeordneter, Mitglied des Heidelberger Gemeinderats und des Personalrats der Universität, der bekanntlich vom öffentlichen Personennahverkehr wenig hält. Bereits eine Straßenbahn nach Kirchheim hatte Pfisterer genauso heftig wie erfolglos bekämpft.

Wohl nicht ganz zufällig kommt nun von Seiten des Universitätsrektors Professor Hommelhoff erneut die vehemente Ablehnung der von der Stadt geplanten Straßenbahnführung ins Neuenheimer Feld. Diesmal mit der absurden Begründung, die geplante Straßenbahntrasse „zerschneide“ den Campus. Als stellten Straßenbahnschienen eine trennende, nicht zu überwindende Barriere dar. Eine Straßenbahn muss schließlich ein Gebiet durchfahren, in das es Fahrgäste befördern soll.

Logik und Allgemeininteresse scheinen für beide Akteure keine Rolle zu spielen. Sie wollen unter allen Umständen die Neckarbrücke nach Wieblingen, deshalb soll es keine Parkraumbewirtschaftung mit Jobticket geben und die Straßenbahn muss dann eben durch den Klausenpfad, um den Campus herum, führen. Dass die Fünfte Neckarquerung von den Heidelberger Bürgern nicht gewünscht und vom Gemeinderat bisher abgelehnt wurde, ist unerheblich. Zu ihrer schnellen Durchsetzung hat die Universitätsspitze bereits ein Umweltverträglichkeitsgutachten aus Forschungsmitteln in Auftrag gegeben. Als hinge die Qualität der Forschung wesentlich von der Nähe der Universität zur Autobahn ab.

Wiederholt versuchen ein Landtagsabgeordneter und der Universitätsrektor die Umsetzung von auf demokratischem Wege zustande gekommenen Entscheidungen zu blockieren. Dagegen muss die Stadt sich wehren. Wir fordern eine umwelt- und stadtfreundliche Verkehrspolitik mit einer Straßenbahn ins Neuenheimer Feld und einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung.

21-10-2005
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