Im Stadtblatt (28.03.) informiert Stadtrat Thomas Krzal (SPD), dass Hartz IV für Mobilität 22 Euro beinhaltet. Im Sozialausschuss lehnte er - gemeinsam mit fast allen anderen Ausschussmitgliedern - unseren Antrag vehement ab. Wir hatten beantragt, dass die Verkehrsbetriebe nur die zusätzlichen Kosten für dieses Ticket berechnen dürfen. Zusätzlich wollten wir die Betroffenen fragen, wie sie den ÖPNV jetzt nutzen, mit Sozialticket nutzen würden und bis zu welcher preislichen Schmerzgrenze sie eine Monatskarte kaufen würden. Wenn nach Nutzung und akzeptierten Kosten nicht einmal gefragt wird, wie kann dann ein bedarfsgerechtes ÖPNV-Angebot entwickelt werden.
Mobilität muss für Arme bezahlbar sein. Da ist es unehrlich, beim Vorschlag des 1,5-fachen des verfügbaren Geldes - 33,80 Euro monatlich sind vorgesehen - nicht einmal fragen zu wollen, ob die Betroffenen das zahlen würden.

Hilde Stolz, 23.04.2012

... in Zeiten von Umtrieben rechter Gesinnung in Deutschland. Treitschke wird nicht mehr mit einem Straßennamen geehrt. Nach Jahren der Diskussion erfolgte jetzt die Umbenennung. Wir freuen uns, dass unser Vorschlag, die Straße nach dem jüdischen Ehepaar Goldschmidt zu benennen, von der Mehrheit im Gemeinderat mitgetragen wurde. Leontine u. Victor Goldschmidt haben Heidelberg reich beschenkt, u.a. 1919 mit der Gründung der J.u.E. v. Portheim-Stiftung, die u.a. frei von allen gesellschaftlichen, politischen und religiösen Beschränkungen sein sollte. Die Denkkultur Treitschkes hat dem 1933 ein Ende gesetzt.

Diesen Beitrag schrieb Roswitha Claus, die den Namen Goldschmidtstraße vorgeschlagen hat, 05.04.2012.

... mal wieder ins Altstadtkino LUX-HARMONIE. Im Moment können nur viele, viele Kinogänger dem Projekt die dringend benötigte Zeit verschaffen. Die Umsetzung von Ideen zur Aufwertung von Theaterstraße und -platz zu einer "Kulturinsel der Altstadt", die in den Altstadt-Bürgerinitiativen aktuell ausgearbeitet werden, braucht mehr Unterstützung und Zeit, als das LUX-HARMONIE momentan hat. Bis zum Jahresende, dem aktuellen Ende des Mietvertrages für das Gebäude, ist nur wenig Zeit, die jetzt auflaufenden Anfangsverluste auszugleichen. An wünschenswerte Investitionen in Ausstattung und Technik ist so nicht zu denken. Jeder einzelne Kinobesucher hilft hier weiter. SIE WERDEN GEBRAUCHT, gehen Sie hin!

Hilde Stolz, 19.03.2012

die 600 Wohnungen in Heidelberg besitzt, ist verkauft an ein privates Konsortium unter der Führung der als Heuschrecke bekannten Augsburger Patrizia Immobilien GmbH. Die Stadtspitze sah Anfang 2011 keinen Handlungsbedarf: die GGH beteiligte sich nicht an der kommunalen Bietergemeinschaft, die jetzt mit einem Gebot nur gering unter dem der Patrizia leer ausging.
Jetzt muss die Stadt jede Einflussmöglichkeit nutzen zum Mieterschutz und zur Einhaltung der Sozial-Charta beizutragen. Was 2008 mittels Bürgerentscheid für die 610 GGH-Wohnungen auf dem Emmertsgrund verhindert werden konnte, droht jetzt für die LBBW-Wohnungen: Erhöhung der Mieten, unzureichender Substanzsicherung, Aufteilung in Eigentumswohnungen und Verkauf ohne Rücksicht auf die Mieter.

Hilde Stolz, 05.03.2012

Lieber Joachim, danke für deine engagierte und fachlich kompetente Mitarbeit im Gesamtelternbeirat, im Beirat für Menschen mit Behinderungen und darüber hinaus auch bei vielen kleineren und größeren Projekten und Aktionen. Du wirst in Heidelberg fehlen!
Joachim Weber stand wie wir immer auf der Seite der Schwächeren. Zu Fragen des sozialen Ausgleichs und - aus eigener Erfahrung - der Inklusion im Zusammenhang mit Schulpolitik und Kinderbetreuung hat er immer konkret und klar Stellung bezogen. Wir durften auch oft seinem Rat vertrauen, wenn es um Fragestellungen der Stadtökologie ging.

Hilde Stolz, 06.02.2012

Wir müssen die Konversion der US-Flächen vor allem dazu nutzen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie ist eine einzigartige Chance, den Mietspiegel und die Preise für Wohneigentum vom höchsten Niveau in verträglichere Regionen zu bringen. Hier dürfen die bei der Bahnstadt gemachten Fehler nicht wiederholt werden. Fragen, die die Entwicklung der US-Flächen betreffen, dürfen nur bedingt mit dem Thema "Internationale Bauausstellung" verknüpft werden. Diese greift zu kurz und dauert zu lange.
Veranstaltung zum Thema: Mi, 1.2. 19 Uhr Forum am Park mit Dagmar Enkelmann, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Hilde Stolz, 30.01.2012

Unser großes übergeordnetes Ziel war, ist und bleibt es, für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der kommunalpolitischen Entscheidungen und für eine bessere Einbeziehung der Bürger zu sorgen. Deshalb zieht sich durch unsere ganze Arbeit die aktive Zusammenarbeit mit interessierten und sachkundigen Menschen im Bürgernetz Heidelberg u.a. Initiativen: Erhaltungssatzung für Neuenheim, Widerstand gegen Stuttgart 21, Eleonorenhaus, Bahnhofstraße, Probleme der Altstadt (LINDA und ILA). Zu unseren Themen gehören auch die Aufklärung der Spitzelaffäre, der Erhalt des Lux-Harmonie-Kinos, das begleitet uns ins nächste Jahr.
Wir wünschen Ihnen allen ein gutes Neues Jahr 2012.

Hilde Stolze, 19.12.2011

Ein Rückblick in dem geringen Platz, der uns zu Verfügung steht, geht nicht! Nur ohne Kommentar aufzählen, was für uns zum Wichtigsten gehörte:
Schutz von Stadtstruktur und von Denkmalen: Bahnhofstraße, Fuchs'sche Villa, Eleonorenhaus, Beethovenstraße
Verkehrskonzept: kein Neckarufertunnel, statt dessen Qualitätsoffensive ÖPNV, Straßenbahnen Unilinie und Umland;
Soziales z.B.: Bericht zur sozialen Lage (Heidelberg-Pass und Metropolticket), Asyl;
städtische Finanzen: Sichern der Projekte im sozialen und kulturellen Bereich, Verringerung der Neuverschuldung;
die Umbenennung der Treitschke-Straße.
Wir danken für die Unterstützung im Gemeinderat und noch mehr durch Bürgerinitiativen und interessierte Bürger und wünschen allen Frohe Weihnachten.

Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, 19.12.2011

Die Befürworter des Stuttgarter Tiefbahnhofes, darunter auch die Heidelberger CDU, behaupten, es entstünden bei einem Ausstieg aus dem Projekt Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Dies ist schlicht falsch. Von diesem Betrag sind mehr als die Hälfte keine echten Kosten, sondern Rückzahlungen der Bahn an die Stadt Stuttgart für das Gleisareal des Bahnhofs, das sie bereits 2001 gekauft hatte. Bisher beauftragte Firmen haben einen Anspruch auf Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten und der entgangenen Gewinne. (Diese machen aber nur einen Bruchteil des Auftragsvolumens aus.) Eine Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision geht von Ausstiegskosten von 350 Millionen Euro aus. Dies sind 4-8 Prozent der Gesamtkosten für das Projekt, welche Schätzung man immer auch zugrunde legt. Fazit: Man wirft kein gutes Geld schlechtem hinterher. Für ein Projekt, das keine verkehrlichen Verbesserungen bringt.

Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, 12.11.2011

Die Befürworter des Stuttgarter Tiefbahnhofes nennen Kosten von 1,5 Milliarden Euro für den Ausstieg aus S21. Dies ist schlicht falsch. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision beziffert die reinen Ausstiegskosten mit 350 Millionen Euro. Dies sind 4 bis 8 Prozent der Gesamtkosten für S21, welche Schätzung man immer auch zugrunde legt.
Fazit: Man wirft kein gutes Geld schlechtem hinterher. Für ein Projekt, das keine verkehrlichen Verbesserungen bringt. Von den Milliarden Euro der Befürworter - darunter auch die Heidelberger CDU - sind mehr als die Hälfte keine echten Kosten, sondern Rückzahlungen der Bahn an die Stadt Stuttgart für das Gleisareal des Bahnhofs, das sie bereits 2001 gekauft hatte. Nur beauftragte Firmen haben einen Anspruch auf Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten und der aus erteilten Aufträgen entgangenen Gewinne.

Hilde Stolz, 07.11.2011

Schon bei der Verabschiedung der Rahmenplanung für die Berliner Straße hatten die Bezirksräte eine intensive Mitwirkung bei der Konkretisierung gefordert, etwa in Form von Auswahl zwischen Alternativen. Jetzt werden fertige Bebauungspläne vorgelegt, die nur sehr schwer geändert werden können. Auch weil die Uni beim Campus-Hotel schon PPP-Verträge fertig hat und beim Mathematikon ein großherziger Spender sich nur ungern hineinreden lassen wird. Wozu Bezirksbeiräte, wenn man sich um deren Voten nicht kümmert. Was nützt eine auf 10 Jahre angelegte Internationale Bauausstellung zur stadtgestalterischen Verbindung von Stadt und Uni, wenn jetzt schon an der Berliner Straße neue, massive und langgestreckte Baukörper den Campus vom Rest der Stadt abriegeln?

Hilde Stolz, 17.10.2011

Ich bin der Meinung: Ja. Und dazu gehört unverzichtbar auch das Main-Stream-Kino. Nicht zuletzt deshalb muss die Schließung des LUX/Harmonie jetzt verhindert werden. Ob überhaupt und wo ein neues Multiplexkino gebaut werden soll, kann erst dann ohne Sachzwänge diskutiert werden. Bisherige Freiflächen in der Altstadt kommen für uns nicht in Frage. Am Theaterplatz jedenfalls muss der unsinnige Plan für ein Einkaufszentrum dort zurück gestellt, am besten ganz aufgegeben werden. Mit 80 Prozent hatten sich schon 2007 die Altstadt-Einzelhändler eindeutig gegen einen "Einzelhandelsmagneten" an dieser Stelle ausgesprochen.

Hilde Stolz, 19.09.2011

Heute hat die BI Mühltal/Eleonorenhaus das Wort: "In Heidelberg wirft man alle selbstgesteckten Ziele zum Schutz des Stadtklimas über Bord, kehrt alle bisher gültigen Richtlinien ins Gegenteil und ruft: Investoren herbei, baut auf den letzten Grünflächen in begehrten Lagen, familiengerecht und nach Passivhausstandard, dann darf's auch etwas mehr sein. Wir sind es leid, uns die (Kalt)-Luft durch überdimensionierte Bauvorhaben abstellen zu lassen und rufen mit 2200 Unterzeichnern unserer Unterschriftenlisten: Hände weg vom Mühltal, Hände weg von Handschuhsheim. In Mannheim dagegen werden vorhandene Grünflächen geschützt und in Neubaugebieten großflächig geschaffen."

Hilde Stolz, 12.09.2011

In einer Stadt wollen die Bürger leben, nicht nur Auto fahren. Deshalb greifen die Aussagen des Leiters des Amtes für Verkehrsmanagement, Alexander Thewalt, viel zu kurz. Er hatte dem Gemeinderat vorgeworfen, den Bau von Straßen vernachlässigt zu haben (Interview RNZ 12.7.2011). Heidelberg führe noch die Diskussion von vor 20 Jahren. Davon kann gar keine Rede sein. Zum ersten Mal geht in den letzten Jahren der Autoverkehr zurück, in manchen Bereichen deutlich. Das Auto wird zunehmend als eines von verschiedenen Verkehrsmitteln genutzt. Radfahren und Carsharing boomen, und die Zuwachsraten bei der S-Bahn sind erheblich. Die Heidelberger Verkehrspolitik muss weiterhin den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr fördern und die Wege von Fußgängern verbessern, um damit Lärm und Abgase in der Stadt und den CO2-Ausstoß weltweit zu verringern.

Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, 24.07.2011

Ist es richtig, Asylbewerbern weniger Fläche pro Person zum Leben zur Verfügung zu stellen als für einen Hund vorgesehen ist? Ist es sinnvoll und gut, dass Asylbewerber nur gegen Warengruppengutscheine in festgelegten Geschäften einkaufen können? Warum sollen sich Asylbewerber nicht über die Grenzen Heidelbergs hinaus frei bewegen können? Braucht es mehr und intensivere Deutschkurse, damit sich die Neubürger hier bei uns eingewöhnen können?
Dies und mehr zur Lebens- und Wohnsituation von Asylbewerbern möchten wir im Gemeinderat diskutieren und zumindest die von der neuen Landesregierung im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Verbesserungen schnellstmöglich für Heidelberg auf den Weg bringen.

Hilde Stolz, Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, 18.07.2011

Mit dem Verkauf der Fuchsschen Villa droht auch der Abriss. Es werden Renovierungskosten in einer Höhe genannt, die es einem Investor ermöglichen, das Gebäude abzureißen und das Grundstück neu zu bebauen. Denkmalschutz greift nicht, wenn er geltend machen kann, ein Erhalt des Gebäudes sei für ihn unzumutbar, da die Kosten einer Renovierung nicht über die Nutzung erwirtschaftet werden können. Einem Abrissantrag müsste dann stattgegeben werden. Der Investor könnte so hoch bauen, wie die Umgebungsbebauung. Er könnte zusätzlich auf dem Teil des Geländes, der nicht durch die Erhaltungssatzung Weststadt geschützt ist, neue Gebäude errichten. Wir haben deshalb für den Bereich der Fuchsschen Villa die Aufstellung eines Bebauungsplans und eine Veränderungsperre beantragt. Mit einem Bebaungsplan kann die Bebauung in der bestehenden Form und Größe festgeschrieben werden. Das macht es für einen Investor uninteressant, Abbruch und Neubebauung zu planen.

Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, 11.07.2011

Was 2006 gegen das Hopp-Stadion sprach, ist alles auch beim Olympia-Park der Asiaten richtig: Grünflächen haben Vorrang, die Klimawirksamkeit verbietet die Bebauung dieser Flächen, umfangreiche Neugestaltung der Verkehrswege wären nötig, zusätzlicher Verkehr belastet insbesondere den Pfaffengrund, ... um nur einige zu nennen.
Es kommt dazu, dass wir den Nutzen eines solchen nur für Asiaten zugänglichen Trainings- und Wellness-Gebietes in der Region nicht sehen: Für den Breitensport ist es verzichtbar. Nutznießer wären lediglich das Image und einige wenige Dienstleister. Auch wenn reiche Scheichs uns von unseren im eng besiedelten Deutschland nur noch spärlich vorhandenen Grünflächen mit ihren Öl-Millionen welche abkaufen möchten, brauchen wir dem nicht nachzugeben!

Hilde Stolz, 04.07.2011

Montagmorgen: 300 Menschen, davon mindestens drei aus Heidelberg, blockieren die Arbeiten zum Grundwassermanagement im Zusammenhang mit dem Ausbau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21: Keine Zufahrt für Baufahrzeuge, kein Zugang für Bauarbeiter. Die Polizei ist bisher tolerant und zurückhaltend. Die Demonstranten wehren sich gegen die Verdopplung der Grundwasserentnahme auf 6 Milliarden Liter. Wir fordern alle auf, sich gegen S21 einzusetzen. Dort wird Geld unnötig verbuddelt, das bei uns für den Ausbau der S-Bahn Heidelberg-Mannheim und den Neubau der Strecke Mannheim-Frankfurt gebraucht würde.

Hilde Stolz, 23.05.2011

Ein sozialer Träger will verkaufen, ein Investor bauen. Da können natürlich Gesichtspunkte des Landschaftsschutzes, des Naturschutzes, des Kleinklimas, der Stadtstruktur nicht mehr berücksichtigt werden. Der Bauausschuss folgte dem Votum des Bezirksbeirates und beantragt im Gemeinderat die Offenlage eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der gegen maßgebliche Planung verstößt: den Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbaundes, die eigenen städtische Planungen im Modell räumlicher Ordnung, im Stadtteilrahmenplan, im Freiflächenstrukturkonzept und im Baudichteplan. Nur ein Vertreter der Bunten Linken/Die Linke und zwei Vertreter der SPD im Bezirksbeirat haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Der ökologische Protest der Grünen und der GAL blieb aus. Jetzt liegt es bei den Bürgern, sich gegen dieses Projekt zu wehren.

Arnulf Weiler-Lorentz, 11.04.2011

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Hilde Stolz, März 2011

Im September wird im Gemeinderat mit breiter Unterstützung beantragt, über das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu behandeln, da die enormen Kosten dieses Projektes den Ausbau des Schiennetzes in der Region gefährden. OB Würzner weigert sich, diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung des Gremiums zu setzen. Das Thema falle nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderates. Mitte November beteiligen sich die Vertreter der Stadt Heidelberg, darunter Erster Bürgermeister Stadel, im Planungsausschuss des Verbandes Region Rhein-Neckar an einer Abstimmung, die sich für den Bau von Stuttgart 21 ausspricht. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, unverzüglich beim Verband Region Rhein-Neckar vorstellig zu werden und zu fordern, diese Resolution zurückzuziehen, da dieser Verband nach seiner Lesart ebenfalls keine Zuständigkeit hat.

Arnulf Weiler-Lorentz, 13.12.2010

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Hilde Stolz, Arnulf Weiler-Lorentz, Mai 2011