Rede zur Einbringung der Änderungsanträge zum Haushalt 2008/2009

Herr Oberbürgermeister,

Meine Damen und Herren,

Das Wesentlichste vorneweg:

Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf ist für mich nicht zustimmungsfähig.

1. Ich kann nicht erkennen, dass er im Rahmen der Haushaltberatungen so verändert werden könnte, dass ich ihm zustimmen kann.

Aus diesem Grund erheben die Änderungsanträge der Bunten Linken auch nicht den Anspruch, alle wesentlichen haushaltpolitischen Fragen abzudecken. Sie sollen nur beispielhaft aufzeigen, in welche Richtung ein Haushalt verändert werden müsste, wenn er unseren Ansprüchen an eine zukunftsfähige Stadtpolitik genügen soll.

Dieser Haushaltsplanentwurf macht die Stadt nicht zukunftsfähig, er ist auch nicht generationengerecht.

Die folgende Generation wird einmal nicht fragen, weshalb habt Ihr den Neckarufertunnel nicht gebaut.

Sie wird fragen,

• weshalb habt Ihr nicht im Euch möglichen Umfang zur Sicherung unserer Umwelt beigetragen,
• weshalb habt Ihr nicht den Euch möglichen Beitrag gegen den Klimawandel geleistet,
• weshalb habt Ihr nichts dagegen unternommen, dass der Unterschied an Lebensqualität zwischen Arm und Reich immer größer wird,
• weshalb habt Ihr nicht die soziale Segregation in der Stadt verhindert,
• weshalb habt Ihr nicht das kultur- und kunsthistorische Erbe der Stadt bewahrt,
• und nicht zuletzt: weshalb habt Ihr uns diesen Schuldenberg hinterlassen.

Statt Lösungsansätze für diese Fragen enthält der Entwurf für den Haushaltsplan einen kostenträchtigen Neckarufer-Tunnel. Dieser steht für mich beispielhaft für falsche Schwerpunkte. Das Konzept hat städtebaulichen Reiz, aber es führt vor allem dazu, dass öffentliche Gelder in Höhe von 200 Mill. Euro am Neckarufer vergraben werden, ohne dass dies wesentlichen Einfluß auf die Art des Verkehrs damit auf die Umweltbelastung in der Stadt hat. Dieses Projekt führt auch maßgeblich dazu, dass die städtischen Schulden in bisher unbekannter Weise explodieren.

Der Schuldenstand der Stadt wird sich gegenüber dem Stand von 130 Mill. Euro im Jahre 2008 auf 260 Mill. Euro am Ende des Finanzplanungzeitraumes verdoppeln. Dadurch fallen Zinszahlungen in Höhe von 12 Mill. Euro pro Jahr an. So die Planung.

Es wird schlimmer kommen. Der Haushaltsplan geht davon aus, dass Heidelberg von der internationalen und nationalen wirtschaftlichen Entwicklung kaum berührt wird. Heidelberg werde - so der OB in seiner Haushaltsrede - wegen seiner wissenschaftsorientierten Unternehmen von dieser Entwicklungen wenig betroffen sein.

Dabei hat die Krise des internationalen Finanzmarktes inzwischen voll auf die Weltwirtschaft durchgeschlagen. Viele wirtschaftliche Indikatoren weisen Werte auf, die nahe denen der Weltwirtschaftkrise liegen. Der größten Gewerbesteuerzahler der Stadt hat in diesem Jahr zweimal eine Gewinnwarnung abgegeben und will weltweit mehr als 2000 Mitarbeiter entlassen. Der Bundeshaushalt wird mit einer doppelt so hohen Neuverschuldung abschließen wie vorgesehen. Wenn die Bürgschaften des Bundes für insolvente Banken auch nur in begrenzten Umfang fällig werden, wird der Bund diese finanziellen Lasten mit Sicherheit teilweise auch an die Kommunen weitergeben.

Nun sind Oberbürgermeister und Kämmerer gehalten, sich bei den Einnahmen am Haushaltserlaß des Landes zu orientieren. Bei den Ausgaben und den Kreditaufnahmen tragen sie aber umittelbare Verantwortung. Dieser Verantwortung wird der Entwurf für den Haushaltsplan nicht gerecht.

Die Anträge der Bunten Linken streichen den Neckarufer-Tunnel und beziehen sich sonst vor allem auf den die Verkehrspolitik und Sozial- und Kulturpolitik (hier überwiegend gemeinsam mit der GAL).

• Wir müssen endlich wesentliche Teile des Verkehrsentwicklungsplanes umsetzen, den Umbau des Verkehrs in Richtung Umweltverbund einleiten. Solange die Universität die Straßenbahntrasse ins Neuenheimer Feld blockiert, sollten wir die anderen wichtigen Nahverkehrsverbindungen verwirklichen, vor allem die Linie in die Altstadt.
• Die Attraktivität und Sicherheit des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs muß erhöht werden, insbesondere dort wo sich Kinder bewegen.
• Als Grundlage für Maßnahmen im Verkehrsbereich brauchen wir aktuelle Daten. Wir können dabei nicht auf Zählungen zurückgreifen, die beinahe zwei Jahrzehnte alt sind.
• Im Bereich Energie lege ich keinen Antrag vor. Hier müssen jedoch endlich die Stadtwerke in wirksamer Weise Energiedienstleistungen in Form von Wärmedämmung in Privathaushalten anbieten. Was den sparsamen Energieeinsatz in Mehrfamilienhäuser angeht, belegt die Stadt Heidelberg in einer aktuellen Erhebung den 65 Rang von 85 untersuchten Städten.
• Bei der Sozial- und Kulturpolitik geht es überwiegend um eine Sicherung der bestehenden Einrichtungen der Freien Träger. Bei den Kindergärten allerdings wünsche ich mir raschere Schritte als im Haushaltsplan vorgesehen.
• Die Sanierung der IGH als „PPP“-Modell mit einer 100% ígen städtischen Tochtergesellschaft durchzuführen, entbehrt für mich jeder Logik - außer man will vermeiden, dass eine weitere Schuldenaufnahme von 27 Mill. Euro im Haushalt abgebildet ist.

Über einen Teil dieser Anträge für Mehrausgaben wäre ich bereit zu reden, sofern der Oberbürgermeister und der Gemeinderat wieder zu einer soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik zurückkehren. Solange Projekte wie der Neckarufer-Tunnel eine solche Politik ad absurdum führen, stehen sie für die Maßnahmen, die die Bunte Linke in Heidelberg für vordringlich hält.

Heidelberg, den 25.11.2008 Arnulf Weiler-Lorentz

Rede zur Einbringung des Haushaltes 2007/8 -
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, Bunte Linke

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wenn ein neuer Oberbürgermeister seinen ersten Haushaltsplan vorlegt, dann fragt man sich natürlich:

Was kommt an neuen Schwerpunkten darin vor,

was kommt an dringenden Problemen darin nicht vor,

und wie werden die neuen Schwerpunkte finanziert?

Wenn ich diesen Haushaltentwurf und den Finanzplan betrachte, dann fallen zwei Dinge auf, die nicht vorkommen:

Das eine ist die zunehmende Armut in der Stadt.
Wir haben inzwischen über 4.000 Anspruchsberechtigte nach Hartz IV, hinzu kommen deren Kinder. Wir haben insgesamt rund 15.000 Menschen in der Stadt, die unter der Armutsgrenze leben und in etwa die gleiche Zahl, die sich im Bereich der Armutsgrenze befinden.
Wir haben eine zunehmende Segregation, die stadtteilbezogen ist: Wenn man die Transferleistungen betrachtet, dann führt der Emmertsgrund mit 10 % und die nördlichen und östlichen Stadtteile liegen bei 1 – 2 %. Die Arbeitslosenquote ist extrem unterschiedlich und bewegt sich zwischen 1 % in Neuenheim-West und 25 % am Kirchheimer Weg. Zu diesen Problemen finden sich im Haushaltsplan und in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters keine Aussagen, falls man nicht die Aussage des Oberbürgermeisters zur GGH heranziehen will: Sie solle strukturell gestärkt werden, damit die Hälfte ihrer Wohnungen kostengünstig vermietet werden könne. Dies ist allerdings mehr als ein als ein Euphemismus. Die GGH soll in zweistelliger Millionenhöhe Immobilien von der Stadt übernehmen, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Und sie hat selbst ein Programm aufgelegt, nachdem rund 20 % ihrer kostengünstigen Wohnungen „aktivierend modernisiert“ werden sollen, das heißt abgerissen und die Grundstücke neu bebaut. Die Mieten werden sich dabei von den jetzigen 4 - 5 €/qm auf 7 – 8 €/qm erhöhen.

Das zweite dringende Problem, das nicht vorkommt und weltweite Dimensionen hat, ist die globale Erwärmung. Auch hier sind neue Anstrengungen nicht erkennbar, mit denen die Stadt Heidelberg ihren Beitrag leisten könnte, die schlimmste Entwicklung zu verhindern. Es ist keine Frage, dass Heidelberg in Sachen CO2-Einsparung besser da steht als andere Städte. Aber es ist trotzdem rasches weiteres Handeln erforderlich, damit Heidelberg den ihm möglichen Betrag leistet, die Klimakatastrophe zu verhindern. Aus meiner Sicht gibt es hierzu vor allem zwei Ansätze: Zum einen müssen die Stadtwerke endlich energisch in das Energie-Contracting in den Einzelhaushalten einsteigen, das heißt hier für bessere Wärmedämmung und Heizungsanlagen sorgen. Zum zweiten muss eine Verkehrspolitik betrieben werden, die den PKW-Verkehr auf den Umweltverbund, den öffentlichen Nahverkehr und den Fahrrad- und Fußgängerverkehr, verlagert. Der Ausbau einiger Kilometer Radwege ist hier unzureichend. Es gilt, vor allem den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehr energisch voran zu treiben.

Von den Dingen, die neu im Haushalt vorkommen, sind einige nicht wünschenswert, verzichtbar oder zumindest nicht dringend notwendig.

Das betrifft zum einen den Neckarufertunnel, der mit 10 Millionen Euro in der Finanzplanung steht. Er wird die Stadt aber mit Sicherheit zwischen 30 und 60 Millionen Euro kosten, selbst wenn er zu 75 % aus Mitteln nach dem Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz bezahlt werden könnte. Ich sehe allerdings diese Zuschüsse noch nicht. Zum andern den Straßenneu - und -umbau. Auch hier meine ich, dass keine 40 Millionen Euro eingesetzt werden können.

Notwendig sind auf der anderen Seite sind der Ausbau der Kinderkrippen,, eine raschere Sanierung und bauliche Verbesserung an den Schulen und eine Sanierung des Theaters - aber nur nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten der Stadt.

Nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeit heißt, dass der Ressourcenverbrauch, der jetzt über die Abschreibungen in den Haushalt eingestellt wird, auch entsprechend berücksichtigt wird. Wir haben im Bereich des ordentlichen Ergebnisses des Ergebnishaushaltes, eine kontinuierliche Verschlechterung von 1,4 Millionen Euro Defizit im Jahre 2007 auf 12,2 Millionen Euro Defizit im Jahre 2011. Und diese Verschlechterung beruht nicht etwa auf einer Verschlechterung der Einnahmensituation, auch nicht auf einer Erhöhung der Abschreibung in dieser Periode, sondern fast ausschließlich auf einer Ausgabensteigerung. Man fragt sich umwillkürlich, weshalb eine Doppik eingeführt wurde, mit Abschreibungen zur Darstellung des Ressourcenverbrauches, wenn hieraus keine Konsequenzen gezogen werden. Man fragt sich auch, weshalb der Heidelberger Gemeinderat seit 1990 erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der Haushalte unternommen hat, und weshalb wir im letzten Haushalt eine Gewerbe- und Grundsteuererhöhung vorgenommen haben und dafür Prügel von der Rechten dieses Gremiums bezogen haben, wenn jetzt die Neuverschuldung praktisch ohne Begrenzung ansteigt und sich zwischen dem Jahr 2005 und dem Jahr 2011 auf 260 Millionen Euro verdoppelt.

Mir verursacht diese Neuverschuldung nicht nur Bauchschmerzen, wie Herrn Lachenauer. Ich halte sie für unvertretbar. Ich habe heute auch keine Änderungsanträge eingebracht, weil dieser Haushaltsentwurf erheblich umstrukturiert werden müßte, damit ich ihm zustimmen könnte. Und dies wird durch Anträge meinerseits nicht zu erreichen sein.

In der vorliegende Form wird der Haushaltsplanentwurf jedenfalls meine Zustimmung nicht erhalten.

Keine Zustimmung der Bunten Linken zum Haushalt 2007/8

Es gab gute Gründe, dem von OB Würzner vorgelegten Haushaltsplan 2007/8 und dem Finanzplan nicht zuzustimmen, auch wenn Dr. Arnulf Weiler-Lorentz der einzige Stadtrat war, der diese Konsequenz gezogen hat:

Die Neuverschuldung soll praktisch ohne Begrenzung ansteigen und verdoppelt sich gegenüber dem Jahr 2005 auf 260 Millionen Euro im Jahr 2011. Das Ergebnis des Haushaltes verschlechtert sich nach Haushalts- und Finanzplan kontinuierlich von einem Defizit von 1,4 Millionen Euro im Jahre 2007 auf ein Defizit von 12,2 Millionen Euro im Jahre 2011. Dies beruht nicht etwa auf einer Verringerung der Einnahmen, sondern auf einer Steigerung der Ausgaben. Der Ausbau der Kinderkrippen, eine raschere Sanierung und bauliche Verbesserung an den Schulen und eine Sanierung des Theaters sind notwendig - aber nur entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Stadt. Ein Neckarufertunnel, der die Stadt – auch mit Zuschüssen – 30 bis 60 Millionen Euro kosten wird, ist nicht finanzierbar. Auch die 40 Mill. Euro die für Neu- und –umbau von Straßen vorgesehen sind, sind angesichts der Haushaltssituation nicht zu vertreten. Es ist mehr als erstaunlich, dass ein mit der Unterstützung der konservativen politischen Kräfte gewählter OB im Gemeinderat eine Haushaltspolitik einleitet, die völlig unsolide ist. Und dass dem – neben CDU, Heidelbergern, FDP und FWV - auch noch die SPD, die Grünen und die generation.hd zustimmen.

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2005/6

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

bei der Einbringung der Haushaltsanträge der Mitglieder des Gemeinderates hatte ich folgende Forderungen formuliert:

- die Mindestzuführung müsse auch im Jahr 2005 erreicht werden,

- der Schuldenanstieg müsse in den Haushaltsjahren und im Finanzplanungszeitraum gegenüber dem Haushaltsentwurf deutlich reduziert werden und

- wir müssen die Ausgaben im sozialen Bereich erhöhen, nachdem mit Hartz IV eine ganze soziale Gruppe unter die Armutsgrenze geraten ist.

Nun kann die Bunte Linke mit einem Sitz in diesem Gremium nicht den Anspruch erheben, entscheidende Veränderungen am Haushaltsplan herbeiführen zu wollen. Wir haben deshalb Gespräch mit SPD, GAL und generation.hd über den Haushalt geführt. Ich habe dabei nachdrücklich darauf bestanden, daß diese Punkte einbezogen werden.

Das Ergebnis im Paket der Änderungsanträge ist:

- Wir sind der Mindestzuführung im Jahr 2005 zumindest näher gekommen. Ich habe mich darauf eingelassen, die Vorfälligkeitskosten für die Umschuldung von Krediten als Ge-genrechnung zu akzeptieren. Diese Kosten führen innerhalb der nächsten 3 Jahre zu größeren Einsparungen als sie Ausgaben erfordern.

- Der Schuldenanstieg fällt durch Streichung oder Verschiebung von Investitionsprojekten geringer aus, als im Haushaltsentwurf vorgesehen, wenngleich nicht so viel geringer, wie ich mir das wünschen würde.

- Der Heidelberg-Paß wird für Arbeitslosengeld II-Empfänger erweitert und in seinen Leistungen deutlich verbessert.

Allein mit weiteren Einsparmaßnahmen ist in dieser Situation des städtischen Haushalts - des schlechtesten seit Jahrzehnten – eine Haushaltskonsolidierung nicht zu erreichen, geschweige denn, daß die Stadt wichtige Zukunftsaufgaben wahrnehmen könnten. Die Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer war deshalb unumgänglich. Bei der Gewerbesteuer trifft es die ganz überwiegende Zahl der mittelständigen Betriebe gar nicht oder nicht mit wesentlichen Beträgen. Die Erhöhung der Grundsteuer verteilt die moderate zusätzliche Belastung auf viele Schultern, insbesondere auf die finanziell kräftigeren.

Die strukturelle Verbesserung der Haushaltssituation erlaubt auch in den Folgejahren Mittel in einem Zukunftsfond bereit zu stellen, mit dem kostengünstiger Wohnungsbau, Schulrenovierung, Kleinkinderbetreuung und der Straßenbahnbau ins Neuenheimer Feld finanziert werden können.

Ich werde dem Haushalt mit diesen Änderungen zustimmen.

Arnulf Weiler-Lorentz 17.3.2005

Rede zur Einbringung der Haushaltsanträge Haushalt 2005/2006