Für jeden ist spürbar, dass die Politik und die Politiker ratlos sind. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozess läuft ab, als werde er von fremden Kräften bestimmt, die sich im Grunde jedem politischen Einfluss entziehen. Von den Bürgern wird verlangt, dass sie flexibel sind und bereit zur Anpassung. Diese Forderung wird begleitet von einem fortschreitenden Sozialabbau und einer Abwärtsspirale sozialer Rechte. Bei steigender Arbeitslosigkeit wird die Versorgung bei Krankheit und im Alter ausgedünnt und verteuert. Die Qualität der medizinischen Versorgung und die Lebenserwartung eines jeden hängen in hohem Maße von der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit ab. Armut macht sich breit, Bedürftigkeit bei vielen bei gleichzeitig steigendem Reichtum für wenige. Die sozialen Unterschiede werden zum prägenden Merkmal in den Strukturen der Gesellschaft und folglich auch in den Städten. Soziale Einrichtungen trocknen aus, weil sie die notwendige öffentliche Förderung nicht mehr erhalten; Solidargemeinschaften lösen sich auf, weil sie dem Druck der dauernden Unsicherheit, der Demoralisierung und der Forderung nach Flexibilität und Anpassung nicht gewachsen sind.

Mit dieser Entwicklung geht ein Zerfall der öffentlichen Sphäre einher. In den Stadtzentren, wie etwa hier in der Hauptstraße, wird durch Geschäftigkeit nur schlecht ersetzt, was an kultureller und politischer Öffentlichkeit fehlt.

All diese Erscheinungen gehen nicht auf Naturgesetze zurück, sondern auf eine bestimmte Form der wirtschaftlichen und politischen Strukturen, die als Neoliberalismus bezeichnet wird. Ihre Kennzeichen sind international handelnde Investment-Fonds, hohe Machtkonzentrationen, Globalisierung und der Wegfall nationaler Grenzen. Die Europäische Union, einst bestimmt zur Förderung des Austauschs und der Verständigung unter den Völkern, trägt in ihrer gegenwärtigen, konkreten Gestalt unter Berufung auf Belange des „Wettbewerbs" zur Zerstörung gewachsener gesellschaftlicher Strukturen bei, spürbar bis auf die Ebene der Gemeinde. Gegenüber der mit dem Neoliberalismus verbundenen Ideologie bleibt ein Denken in Alternativen nur noch für individuelle Entscheidungen („verschiedene Lebensstile") zulässig, nicht aber für kollektive, gesellschaftliche Projekte. Diese Ideologie ist so umfassend, ihre Wirkung so allgegenwärtig, dass auch im bescheidenen Bereich der Kommunalpolitik kein ernsthafter politischer Ansatz denkbar ist, der ihr nicht Rechnung tragen würde.

Wir treten ein für eine Politik des sozialen Ausgleichs und der praktischen Solidarität. Wir nehmen Partei für die Schwachen und Bedürftigen und gegen die Arroganz der Macht, der wir das Recht eines jeden auf ein menschenwürdiges Leben entgegensetzen. Wir halten eine Entwicklung für schwer erträglich, die den Armen das Nötige zum Leben verweigert, während die Reichen sich in vorgeführtem Luxus ergehen.

Förderung der Solidarität heißt auch, dass wir für die Unterstützung aller sozialen und kulturellen Organisationen eintreten, die sich gegen den Triumph des Egoismus wenden, der keinen anderen Maßstab kennt als den persönlichen Erfolg und die Behauptung des persönlichen Vorteils in der Konkurrenz.

Wir wenden uns gegen das Auseinanderdriften der Stadtteile und ihre zunehmende Aufspaltung in Wohnviertel des gehobenen Bedarfs einerseits und in Mietwohnungsbau mit einem weit überproportionalen Satz von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern andererseits. Es ist Aufgabe der städtischen Politik, einer solchen Segregation mit allen planerischen Mitteln entgegenzuwirken, die der Gemeinde zur Verfügung stehen.

Eine politische Gemeinde ist auf ein Mindestmaß an empfundener und empfindbarer Einheit angewiesen, wenn sie die schwerwiegenden Folgen (Jugendkriminalität, Verwahrlosung, Alkoholismus, Gewalt) von immer weiter fressenden Trennungen in der Stadtstruktur vermeiden will.

Mit „Solidarität" meinen wir nicht eine irgendwie korrekte Haltung, sondern die Frage nach den Bedingungen, unter denen ein solidarisches Leben möglich ist. Als Antirassisten lassen wir nicht denjenigen gelten, der sich selbst so bezeichnet und mit dem Zeigefinger von Neuenheim zum Boxberg deutet, sondern denjenigen, der versucht, die Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die erzieherischen und kulturellen Einflüsse so zu gestalten, dass Antirassismus möglich ist.

Den Forderungen des Neoliberalismus nach „Flexibilisierung, Deregulierung, Liberalisierung..." setzen wir entschiedenen Widerstand entgegen, wo immer er möglich ist. Wir wollen die Welt im Großen und im Kleinen nicht dem Bankiersdenken, den Marketing­ und Medienberatern überlassen.

Wir treten ein für die Förderung von Eigeninitiativen und nicht kommerziellen Gruppen und für die Unterstützung sozialer Bewegungen, die mit der Verfolgung praktischer Interessen eine Kritik der herrschenden Ideologie und einen Anspruch auf eigene freie Entfaltung verbinden. So sind wir für die Förderung des Autonomen Zentrums, der Kulturgruppen im Karlstorbahnhof und der frauenspezifischen Einrichtungen und Projekte in Heidelberg. In jeder uns möglichen Weise wenden wir uns gegen das Diktat eines Einheitsdenkens, das für die Entfaltung von alternativen Lebensformen und -entwürfen keinen Raum lassen will.

Wir sehen die Gefahren, die der Stadt aus einem Verlust der öffentlichen Sphäre drohen. Wir sind der Auffassung, dass die die Gesellschaft berührenden Fragen auf allen Ebenen zur Diskussion gestellt werden müssen und dass es Aufgabe der Gemeinde ist, die notwendigen öffentlichen Debatten in jeder Form zu organisieren oder zu unterstützen. Bei allen öffentlichen Anliegen treten wir für ein Höchstmaß an Offenheit und an Teilnahmemöglichkeit für jeden Bürger ein. Dazu gehört die Forderung nach Offenlegung, nach Einsicht in Unterlagen und nach Transparenz, insbesondere auch bei öffentlichen Vergaben. Nur das öffentliche Interesse darf als Maß für die soziale und kulturelle Stadtgestaltung dienen. Die Gemeinde muss ihre Eingriffsmöglichkeiten für eine gestaltende Stadtpolitik nutzen und sich gegen die schleichende Zerstörung der Stadtstrukturen aktiv zur Wehr setzen. Privatisierung und Liberalisierung zum Vorteil einzelner und zum Nachteil (fast) aller soll es nicht geben.

Wir treten ein für die regionale Zusammenarbeit zum Erhalt öffentlicher Funktionen. Zu diesen Funktionen der Stadt zählen wir selbstverständlich auch eine aktive, umsichtige Umweltpolitik und einen nachhaltigen Naturschutz.

Wir setzen uns für eine Stärkung des öffentlichen Dienstes in jeder Form ein. Das bedeutet zunächst, dass wir uns gegen Privatisierungen von Einrichtungen wenden, die der Grundversorgung der Bevölkerung in den Bereichen Gesundheit, Kultur, Energie, Verkehr und Wohnen dienen. Wir halten es für eine originär öffentliche Aufgabe, diese Grundversorgung in öffentlicher Form sicherzustellen. Wir können nicht erkennen, weshalb eine Versorgung als öffentlicher Dienst nicht nach sinnvollen Kriterien rationeller Organisation und Effizienz eingerichtet sein könnte. Dem Abbau von Leistungen zur Grundversorgung treten wir entgegen.

Wir halten es auch für eine Pflicht der Stadt, Wohnraum in ausreichendem Maß vorzuhalten, der für die breite Bevölkerung erschwinglich ist. Selbstverständliche Aufgabe der Stadt ist auch die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs. Auch hier gilt, dass die öffentliche Bindung nicht mit dem Hinweis auf die vermeintlich höhere Effektivität privater Träger abgebaut werden darf.

Ein wichtiges Anliegen ist uns der Erhalt des öffentlichen Raumes in jeder Form. Dies gilt umso mehr, als die modernen Technologien gelegentlich mit der Behauptung einhergehen, die Stadt im eigentlichen Sinne habe ausgedient, Kommunikation erfolge nicht mehr über öffentliche Debatten, sondern über das Internet. Mögen die neuen Medien Mittel zur Information und Organisation sein, können sie doch nicht den öffentlichen Raum als Ort des Erlebens, der Erfahrung und des Lernens ersetzen. Dieser öffentliche Raum muss Möglichkeiten anbieten, zusammen zu sein, und ebenso auch dem Platz lassen, der in Gesellschaft allein sein will. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in der Stadt, auf Straßen, Plätzen, in Versammlungsräumen und Begegnungsstätten, derartige Räume geschaffen werden und erhalten bleiben.

Kultur braucht selbstverständlich öffentliche Förderung. Wir setzen auf kulturelle Vielfalt und werden gegen jede Art der Bevormundung kultureller Aktivitäten auftreten. Wir sehen in der Förderung kultureller Vielfalt eine notwendige Aufgabe gerade auch deshalb, weil diese Vielfalt ein Gegengift und ein Element des Widerstands gegen die kulturelle Gleichmacherei und Banalisierung durch den Neoliberalismus ist.

Wir treten ein für Friedenspolitik und internationale Solidarität. Wir sind für die Unterstützung von Foren in Heidelberg, in denen sich aktive Friedenspolitik, soziale Bewegungen und internationale Solidarität verbinden.

Unsere Ziele lassen sich zusammenfassen in einer Realutopie, in der gegen Zynismus, Kalkül, schnelle Vorteile und Anpassung das Bild einer solidarischen, offenen Gesellschaft gesetzt ist und in der diese Solidarität gleichzeitig Ausgangspunkt für die Entfaltung eigener Individualität ist.

Wir halten diese Utopie für um so notwendiger, als die negative Utopie schon da ist: es ist die Utopie einer Welt, in der alle kulturellen, sozialen, nationalen Eigenheiten allein den Interessen frei agierender Kapitalströme unterworfen sind und die einen ernsten Begriff von Individualität nicht mehr kennen kann.

Wir wissen, dass wir unsere Ziele nur unter den konkreten Bedingungen und Möglichkeiten in Heidelberg verfolgen können.

Die konkrete Lage im Stadtrat ruft nach Alternativen.

Die CDU-Fraktion ergeht sich in der Betonung der ökonomischen Zwänge als Maßstab für jedes politische Handeln; sie versucht sich selten als Opposition und betreibt im übrigen eine Klientel-Politik.

Die SPD versucht ihr Programm als Regierungspartei auf die örtliche Ebene zu übertragen; es versteht sich, dass von ihr nicht gleichzeitig entschiedener Widerstand gegen die Entwicklung ausgehen kann, die sie als Regierungspartei selbst mitträgt.

Die GAL, zunehmend in die Grünen - auch sie Regierungspartei - integriert, hat mit ihren konkreten Utopien und alternativen Vorstellungen auch ihre gesellschaftskritischen Überzeugungen, ihren Schwung und ihren Willen zur Gestaltung verloren; sie trägt keine Hoffnungen mehr.

Die FWV und ihre spezifisch Heidelberger Abart, die „Heidelberger", können wegen ihres beschränkten kommunalen Horizontes und ihrer allzu konkreten Interessenorientierung als Träger einer im umfassenden Sinne demokratisch und sozial orientierten Kommunalpolitik nicht in Betracht kommen.

Wir werden uns bei der nächsten Gemeinderatswahl um Sitze im Heidelberger Gemeinderat bewerben. Diese Vertretung im Gemeinderat stellt für uns kein eigenständiges Ziel dar. Wir sehen darin vielmehr ein Mittel, unsere Ziele im öffentlichen Bewusstsein zu halten und auf sie hinzuwirken, soziale Bewegungen in der Stadt zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit politischen, kulturellen und sozialen Gruppen zu fördern.

Wie weit es gelingen kann, die reale Entwicklung gemäß unseren Zielen zu beeinflussen, hängt vom Einsatz und von der Beteiligung möglichst vieler, möglichst aller ab, denen eine solidarische Gesellschaft ebenso ein Anliegen ist wie die Frage nach den Bedingungen, unter denen menschliche Würde als Anspruch und Wirklichkeit für jeden möglich ist.

Wir wissen, dass unser Einfluss gering ist und dass von uns kontinuierliche Arbeit im Kleinen und langer Atem erwartet werden muss.