Pressebericht der BL: Klage beim Verwaltungsgericht gegen das Berufsverbot für Michael Csaszkóczy erhoben

Gegen das Berufsverbot für den Realschullehrer Michael Csaszkóczy wurde jetzt Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Ein Klageverfahren sei nicht nur für die berufliche Zukunft des Lehrers notwendig, sondern auch, um einer Gesinnungsschnüffelei an Schulen zuvorzukommen. Auch Lehrer sollten eine politische Meinung frei äußern können, ohne ängstlich nach Stuttgart schielen zu müssen.

Der Heidelberger Realschullehrer, sein Rechtsanwalt Martin Heiming und Ulrich Karl von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatten am Dienstag zu ein Pressegespräch eingeladen, nachdem nun auch der Widerspruch gegen das Einstellungsverbot vom Oberschulamt zurückgewiesen wurde.

Dass Csaszkóczy derzeit von der Sozialhilfe lebt, obwohl er gerne als Lehrer unterrichten würde, ist ihm sichtlich unangenehm, wird aber, so betont er, kein Dauerzustand bleiben. Als ausgebildeter Realschullehrer kann er trotz anerkannt guter Leistung und Beurteilung derzeit nicht arbeiten, da seine Einstellung an eine staatliche Schule abgelehnt wurde. Auch die wenigen privaten Realschulen unterstehen der Fachaufsicht des Oberschulamts. Eine Einstellung in den Schuldienst ließe sich faktisch nur durch ein Klageverfahren erreichen.

Die Chancen stehen nicht schlecht, denn laut Rechtsanwalt Heiming verstößt es gegen das Grundgesetz, einen Bewerber auf Grund seiner politischen Anschauung zu benachteiligen oder gar mit einem Berufsverbot zu bestrafen. Zudem sei die Begründung der Ablehnung recht dünn und würde einer gerichtlichen Prüfung kaum standhalten. Vorgeworfen würde Csaszkóczy neben seiner Teilnahme an Demonstrationen und seinem Auftreten gegen Neonazis vor allem, dass er sich nicht von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) distanziere. Diese wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft und deshalb überwacht. Es mag sich auch umgekehrt verhalten, so Heiming, denn nur eine verfassungsfeindliche Gruppierung darf überwacht werden. Strafrechtlich relevantes fände sich bei der AIHD jedenfalls nicht.

Staatskritische Äußerungen aber als verfassungsfeindlich einzustufen, wende sich geradezu selbst schon gegen die Verfassung, denn eine Demokratie lebe von der kritischen Meinung. Auch sei es sehr im Sinne des Grundgesetzes, sich vehement gegen Faschismus und gegen Neonazis zu engagieren.

Darf ein Lehrer vom Schuldienst ausgeschlossen werden, dem guter und engagierter Unterricht bescheinigt wird und dem keinerlei disziplinarisches oder rechtliches Vergehen vorgeworfen werden kann? Das wäre fatal. Die GEW unterstützt diese Klage auf Einstellung Csaszkóczys deshalb auch aus prinzipiellen Überlegungen. Es sei eine Frage der politischen Grundhaltung und der Demokratie, bekräftigte Ulrich Karl. Denn welche Folgen hätte solch ein Einstellungsverbot für die Schulen, wenn ein Lehrer um seine berufliche Zukunft bangen müsse, nur wenn er eine nicht mit der derzeitigen Landesregierung konforme politische Meinung äußere?

jl 30.11.2004

Flugblatt zur Demonstration gegen Berufsverbote am 23. Oktober 2004

Warum ein Berufsverbot jetzt?

Michael Csaszkóczy ist Unrecht geschehen. Er verdient und braucht unser aller Unterstützung. Unsere Solidarität hat ihren Grund nicht nur in dieser persönlichen Anteilnahme, sondern auch darin, dass wir verstanden haben: ein Berufsverbot dieser Art und dieser Begründung trifft uns alle, weil es uns alle meint.

Es ist nicht Beliebigkeit, persönliches Ungeschick oder übersteigerte reaktionäre Haltung der Kultusministerin, die dieses Berufsverbot erklärbar macht. Verständlich wird diese Maßnahme nur, wenn sie in Bezug gesetzt wird zur konkreten politischen Lage. Es ist auffällig, dass seit mehr als einem Jahrzehnt kein Berufsverbot verhängt worden ist und dass jetzt nicht nur zu dieser Maßnahme gegriffen wird, sondern dass diese Maßnahme mit einer Begründung erklärt wird, die jedem demokratischen Verständnis Hohn spricht. Es sind die Verhältnisse, die Triebkräfte und die Machtstrukturen heute, die diese Maßnahme irgendwie erklärbar machen.
Die heutige Lage ist gekennzeichnet durch einen starken wirtschaftlichen Druck aus der sogenannten Globalisierung, der einhergeht mit einer Denk- und Handlungsweise, die sich Neoliberalismus nennt. Diese Denkweise bedeutet in ihrer Wirkung, dass kerndemokratische Anliegen zurückzutreten haben oder unbeachtet bleiben gegenüber dem, was sich als ökonomische Vernunft ausgibt und einen absoluten Herrschaftsanspruch behauptet.

Gerade in einer solchen Situation wäre es, ist es notwendig, alles dafür zu tun, dass die demokratischen Impulse und die sozialen Strukturen, die eine Demokratie braucht, nicht beschädigt werden und dass diesem aufs Ganze gehenden ökonomischen Machtanspruch etwas an
demokratischem Grundbestand entgegengesetzt wird. Eine Demokratie lebt von Kritik, von Opposition, von der Vielfalt der Möglichkeiten, von einem Freiheitsraum, der ohne kleinliche Überwachung bleiben muss. Unterbleibt der demokratisch-kulturelle Widerstand, bleibt nur die Unterwerfung unter die „Kräfte des Marktes“, die keine demokratische Substanz, keine soziale Verantwortung und keinen kulturellen Anspruch kennen.
Wenn wir Recht verstehen, soll uns allen der Fall Csaszkóczy ein Beispiel, ein Exempel sein. Wir haben die Lektion verstanden und ziehen unsere Schlüsse: Wir können beim Einsatz für Demokratie, für Freiheit und für Solidarität nicht auf die herrschenden Parteien zählen. Sie und die Märkte sind – anders als wir – nicht beunruhigt durch den Abbau sozialer Rechte, die Zerstörung sozialer Strukturen, die Einschränkung demokratischer Rechte und die Aktivitäten und Auftritte von Neonazis. Wir sehen, dass sie nicht gegen diese vorgehen, sondern ausgerechnet gegen denjenigen, der sich hervorgetan hat in der Verteidigung demokratischer Positionen und im entschiedenen Widerstand gegen Angriffe auf sie.

Wir unterstellen nicht bösen Willen oder politische Dummheit; wir sehen, dass die herrschenden Parteien sich sogenannten Sachzwängen und politischen Zielen unterwerfen, die durch den Neoliberalismus gesetzt werden. Die Ziele sind Konzentration der wirtschaftlichen Macht und Anhäufung von Reichtum für wenige; die Methode heißt „Freiheit der Märkte“; die Mittel sind stiller Zwang, organisierter Einfluss, ungehemmte Manipulation und freundliche Drohung, hinter der immer die Möglichkeit des Ausschlusses steht.

Wir lernen aus diesem Fall, dass wir uns zusammen mit Michael Csaszkóczy weiterhin einsetzen müssen für gelebte Demokratie, Emanzipation und Entfaltung, für eine menschenwürdige Zukunft, für kulturelle und
ökonomische Teilhabe, für sozialen Ausgleich und für Freiheit – nicht für Märkte, sondern für Menschen.

Wir haben verstanden, dass der Fall Csaszkóczy von uns allen handelt, deshalb, eben deshalb sind wir solidarisch mit ihm.

V.i.S.d.P.: Jutta Lindenborn, Bunte Linke, Postfach 120165, 69065 Heidelberg
www.bunte-linke-hd.de

Michael Csaszkóczy für eine Bürgerplakette vorgeschlagen

Als Kandidaten für eine Bürgerplakette, die die Stadt Heidelberg zur Förderung von Zivilcourage jährlich vergibt, hat die Bunte Linke Michael Csaszkóczy vorgeschlagen. Mit seinem langjährigen Engagement in der offenen Kultur- und Jugendarbeit habe er dazu beigetragen, dass auch solche Jugendliche, die in der Gesellschaft sonst wenig Möglichkeiten finden, eigenverantwortlich ihre Vorstellungen und Fähigkeiten entfalten können. Als angehender Realschullehrer ist er auch außerhalb der Schule gegen jede Art von Diskriminierung und gegen neonazistische Umtriebe eingetreten. Damit habe er Verantwortung für ein solidarisches Zusammenleben in Heidelberg bewiesen. Seine unbeugsame Haltung und sein entschiedenes Handeln trotz drohender beruflicher Nachteile seien ein herausragendes Beispiel von Zivilcourage. Um so unverständlicher ist es, dass von Kultusministerin Annette Schavan ein Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy ausgesprochen wurde.

BL 16.9.2004

Bunte Linke erklärt Heidelberg zur Atomwaffenfreien Stadt

Zum Jahrestag der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki am 6.8. und 9.8.1945 erklärte die Bunte Linke die Stadt Heidelberg symbolisch zur Atomwaffenfreien Stadt. "Dieser erste Einsatz thermonuklearer Waffen darf nicht in Vergessenheit geraten”, begründete Sprecherin Vera Glitscher die Aktion, bei der unter allen Heidelberger Ortsschildern ein Zusatz “Atomwaffenfreie Stadt – 6.August 1945 – Nie wieder Hiroshima und Nagasaki” angebracht wurde. Zehntausende Menschen verglühten durch diesen Atombombeneinsatz im letzten Jahr des II.Weltkrieges sofort oder starben einen langsamen qualvollen Tod. Noch heute leiden und sterben Menschen an den Folgen der atomaren Verseuchung.

Weder das Atomteststoppabkommen, das die USA, Großbritannien und die Sowjetunion unterzeichneten, noch der Atomwaffensperrvertrag hätten bisher die Proliferation und Weiterentwicklung der Atomwaffen verhindert, so Dr. Arnulf Weiler-Lorentz. Im Gegenteil: Die jetzige US-Administration denke offen über einen Einsatz taktischer Atomwaffen auch gegen Terroristen nach. Genauso beunruhigend sei die Entwicklung von Nuklearwaffen durch Staaten in Konfliktregionen, etwa dem Nahen Osten oder auf dem indischen Subkontinent.

Es müsse endlich dem Spruch des Internationalen Gerichtshofs Geltung verschafft werden, der die Bedrohung durch Atomwaffen als mit dem Völkerrecht und den Prinzipien der Humanität unvereinbar erklärte, so Joachim Guilliard. Alle Länder hätten die Verpflichtung zur vollständigen nuklearen Abrüstung. Eine solche nukleare Abrüstung sei auch ein notwendiger erster Schritt zur konsequenten Vernichtung geächteter Waffen aller Art.

Die Bunte Linke versteht diese Aktion als Auftakt zur Vorbereitung des 60. Jahrestages im nächsten Jahr, an dem eine Veranstaltungsreihe zu atomaren Massenvernichtungswaffen die Anstrengungen der “Bürgermeister für den Frieden” unterstützen soll, weltweit eine atomare Abrüstung zu erreichen. Die Organisation war 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet worden. Ihr gehören inzwischen über 600 Bürgermeister aus allen Teilen der Welt an. OB Weber war von der Heidelberger Schülergruppe “Schutzwall für das Völkerrecht” eine Einladung zum Beitritt überbracht worden. Die Bunte Linke erwartet von der Heidelberger Oberbürgermeisterin, daß sie dieser Einladung entspricht.

Heidelberg, 6.August 2004

Vera Glitscher
für die Bunte Linke

Prof. Dr. J. Schultis: Gedanken zur Stadtentwicklung
Dr. A. Weiler-Lorentz: Verkehrpolitik in Heidelberg – Gibt´s die?
- Veranstaltung der Bunten Linken am 13. Mai 2004 -

„Die kommunale Selbstverwaltung, einer der Grundpfeiler unserer förderalen Demokratie, ist akut bedroht.“ so Professor Schultis in seinem Vortrag „Gedanken zur Stadtentwicklung“ bei der gleichnamigen Veranstaltung der Liste Bunte Linke in der Stadtbücherei. Nicht nur an der allseits beklagten finanziellen Not leiden die Kommunen, auch politisch gäbe es Legitimationsdefizite, etwa durch sinkende Wahlbeteiligung oder durch mehr auf eigenes Interesse beschänktes Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Akteure mit eher globaler als lokaler Orientierung bestimmen die Stadtentwicklung, Unternehmen werden unabhängiger in der Wahl des Standorts
Zudem werden die kommunalen Handlungsspielräume durch europäische Rechtsnormen, Globalisierung und deregulierte Märkte immer stärker eingeengt, liberale Wettbewerbspolitik bedrohe die Qualität der kommunalen Leistungen.

An Hand von statistischem Material zeigte Schultis, dass sich Heidelberg in einem Schrumpfungsprozess befindet. Die Einwohnerzahl hat in den letzten 40 Jahren kaum zugenommen, für die Zukunft ist mit einem Rückgang zu rechnen. Zugenommen hat allerdings der Wohnungs- und Verkehrsflächenverbrauch. Auch um weitere Bodenversiegelung zu vermeiden, muss ein weiterer Zuwachs an Siedlungsfläche vermieden werden; zu fördern sei die Modernisierung und Umgestaltung des Bestandes.

Besonders knapp ist bezahlbarer Wohnraum. Solange die Stadt aber nicht ihre politische Aufgabe wahrnimmt, sondern vorrangig nach ökonomischen Gesichtspunkten handelt, also Gewinne, etwa durch Zwischenkäufer, zu erzielen sind, wird es nicht gelingen, bezahlbare Wohnungen für Menschen mit niedrigeren oder mittleren Einkommen bereitzustellen.
Die Folge ist eine schon heute deutliche Abwanderungen, besonders von jungen Familien mit Kindern, in das Umland. Die Ursache ist aber nicht nur zu teurer Wohnraum. Auch die Qualität des Wohnumfelds, die Infrastruktur, etwa die Nähe zu Schulen oder Freiflächen, wohnungsnahe Grundversorgung oder eine niedrige Lärmbelastung nehmen an Bedeutung zu. Plätze, auf denen die Menschen sich gerne aufhalten oder Straßen, auf denen sie gerne zu Fuß gehen, sind für die Lebensqualität in der Stadt entscheidend.

Erste Voraussetzung für einen Wandel hin zu sozial verantwortlicher Wohnungsversorgung wäre hier der politische Wille zu einer aktiv gestaltenden Wohnungspolitik anstelle von reaktiven kurzfristigen Einzelmaßnahmen, gerade da es heute praktisch keine kommunale Wohnungsbaupolitik mehr gibt. Mit einer selbstbewussten politisch starken kommunalen Selbstverwaltung unter Beteiliung der BürgerInnen und der örtlichen Wirtschaft ließe sich in Heidelberg auch bei knappen finanziellen Mitteln durchaus ein Stadtumbau, mit alternative Wohnprojekte wie es sie in anderen Städten durchaus schon gibt, realisieren.

Zu einem ähnlichen Fazit kam Dr. Weiler-Lorentz im zweiten Referat zum Thema Verkehrspolitik in Heidelberg. Wurde noch vor 10 Jahren mit außergewöhnlichem Engagement unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vom Gemeinderat ein vielversprechender Verkehrentwicklungsplan beschlossen, suche man heute vergeblich nach konstruktiven verkehrspolitischen Ansätzen.
Besonders gäbe es keine Initiativen, die negativen Beeinträchtigung durch den motorisierten Individualverkehr zu mindern. Neben erheblichen Umweltbelastung durch Stickoxide, CO2 oder Benzol führe der Verkehrslärm auch zu gesundheitlichen Schäden. Zudem werden durch den ruhenden und fließenden Verkehr Flächen versiegelt und öffentliche Plätze belegt, die für eine lebendige Stadt unbedingt nötig wären.
Um dem entgegenzuwirken, hatte man im Verkehrentwicklungsplan eine Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs, besonders den Ausbau des Straßenbahnnetzes und der Fahrradwege beschlossen. Bis auf den Ringschluss der Straßenbahn in der Berliner Straße wurde davon nur wenig umgesetzt. Dagegen stehen heute wieder Straßenbauprojekte zur Intensivierung des Autoverkehrs im Vordergrund, wie Burelli-Tunnel, 5. Neckarquerung oder Autobahnzubringer im Handschuhsheimer Feld, die abgesehen von den hohen Kosten Umwelt und Lebensqualität schaden würden.
Wie wichtig dabei eine gutes Angebot des öffentlichen Nahverkehrs zur Verbesserung der Verkehrsituation wäre, zeigte sich auch in der Diskussion mit dem Publikum. Überfüllte Busse oder Straßenbahnen mit schlechten Anschlüssen werden jedenfalls niemanden motivieren, sein Auto stehen zu lassen.
Offensichlich fehle es am politischen Willen, aktiv für eine nachhaltige Stadtentwicklung einzutreten. Mit der Bunten Linken im neuen Gemeinderat würde es daran jedenfalls nicht fehlen.

BL 15.5.2004

Was will die Bunte Linke?

Bunte Linke stellt Kandidaten und Programm im Café der Stadtbücherei vor

„Bürger werden völlig unzureichend an den politischen Entscheidungen in der Stadt beteiligt“, stellte Karin Müller-Fleischer in ihrem Eingangsbeitrag fest. Auch in Bezug auf die Bundespolitik werde es immer schwieriger, sich angemes-sen zu informieren. Das erzeuge ein Gefühl der Ohnmacht, welches für das gerin-ge politische Engagement der Bürger mit verantwortlich sei. Eines der Ziele der Bunten Linken sei es, eine breitere Öffentlichkeit für politische Diskussionen zu schaffen.

Joachim Guillard hob weitere Schwerpunkte der Bunten Linken hervor: „Wir müssen der Privatisierung des öffentlichen Dienstes Widerstand entgegensetzen, die Grundversorgung mit öffentlichen Dienstleistungen muss politisch kontrol-lierbar bleiben.“ Daneben forderte der Friedensaktivist auch eine aktive Friedens-politik der Stadt. Immer wieder wurden Verbindungen zwischen internationaler neoliberaler Wirtschaftspolitik und den Auswirkungen auf die Bedingungen kommunalen Lebens hergestellt.

Jutta Lindenborn thematisierte den Widerspruch zwischen den Anforderungen von durch Finanzinvestoren geprägten Unternehmen einerseits und den Ansprü-chen einer lebendigen Stadt andererseits. Die im Wirtschaftsbereich geforderte Flexibilität, auch in Bezug auf den Wohnort, Kurzfristigkeit sowie das Einheits-denken und –handeln, verbunden mit einem verbrauchenden Wirtschaften und dem Wegfall von Arbeitsplätzen, seien mit einem langfristigen, ortsgebundenen Engagement nicht vereinbar, bei dem die charakterlichen Eigenheiten und die Vielfalt einer Stadt erhalten blieben. Zudem stehe den schwindenden Einfluss-möglichkeiten der Politik auf die Wirtschaft, von der sie andererseits existentiell abhängig sei, eine Ökonomisierung sämtlicher öffentlicher Bereiche wie Kultur- und Sozialbereich gegenüber.

Heinz Schenzel forderte ein umfassendes und kostengünstiges Angebot des öf-fentlichen Personennahverkehrs für die Heidelberger Bürger. „Der Busersatzver-kehr für die Linien 3 und 4 während des Umbaus der Gleisanlagen in der Römer-straße ist menschenunwürdig.“ Dabei habe die HSB voraussehen können, wie groß der Bedarf hier sein werde, und hätte ausreichend Kapazitäten bereitstellen können.

Zum Widerstand gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung rief Vera Glitscher auf, einer Politik, die mit der Umsetzung von Hartz IV verheerende Folgen für so-zial schwächere MitbürgerInnen haben wird. „Die Menschen müssen im Zentrum der Politik stehen und nicht die Interessen der Konzerne“, forderte die Kandidatin. Die Bunte Linke wolle sich nicht mit dem Argument abspeisen lassen, dass ausge-rechnet für die Unterstützung Bedürftiger kein Geld da sei, wohingegen für Pre-stigeprojekte jedweder Art, die nur wenigen zu Gute kämen, das Geld erstaunlich schnell zur Verfügung stehe. „Auch in der Heidelberger Stadtpolitik droht die so-ziale Funktion von Kultur vollständig hinter kommerziellen Interessen zu ver-schwinden“, so Michael Csaszkóczy. Um dem entgegenzuwirken, werde sich die Bunte Linke ganz besonders für die Bereitstellung von öffentlichen Räumen für ein autonomes soziokulturelles Zentrum einsetzen.

Dr. Klaus Zimmermann umriss das im Gründungsmanifest der Bunten Linken ausgedrückte Selbstverständnis der Gruppierung. Dabei schlug er einen weiten Bogen vom Zustand der Welt und der Stadt über die Bedingungen, unter denen ein menschenwürdiges Leben möglich sei, bis zum Entwurf einer „Realutopie“, die man der bereits existierenden negativen Utopie der neoliberalen Ideologie ent-gegensetzen müsse. „Die Bunte Linke will zum Erhalt des Bildes einer freien, gleichen, solidarischen Gesellschaft beitragen“, so der frühere Stadtrat..

Die rund einhundert Zuhörer im überfüllten Café der Stadtbücherei forderten u.a. eine besser Ausstattung des öffentlichen Personennahverkehrs, die Direktwahl der Bezirksbeiräte, stellten aber auch kritische Fragen in bezug auf die Finanzierung der Vorhaben der Bunten Linken. Bei der Beantwortung der Fragen des Publi-kums wurde deutlich, dass die Bunte Linke keine völlig homogene Gruppe ist, sondern ihre Vertreter in Einzelfragen durchaus unterschiedliche Standpunkte ha-ben. Einigkeit herrschte allerdings im Willen zum Widerstand gegen den Neolibe-ralismus, zur öffentlichen Diskussion und zur Arbeit an den gemeinsamen Zielen auch über die Kommunalwahl hinaus.

BL 10.5.2004

Offener Brief an Ministerin Schavan im Berufsverbotsfall Michael Csaszkóczy 5.5.2004 - pdf-Datei

Öffentliche und offenen Diskussion über die Aufgaben und die Struktur der städtischen Betriebe gefordert - Zur Entlassung des Vorstandsvorsitzenden der HSB, Dr. Manfred Vogt

Die Vorgänge um die Entlassung des Vorstandsvorsitzenden der HSB, Herrn Manfred Vogt, sind für den Außenstehenden im Detail schwer zu beurteilen. Zwei Dinge aber scheinen klar: Die Krise in der HSB liegt bei weitem nicht nur in der Person von oder in Versäumnissen von Herrn Vogt. Die Einlassungen und Anschuldigungen ähneln in fataler Weise dem Mobbing gegen den früheren HSB-Chef Vornehm. Die Zusammenarbeit zwischen OB Weber, Herrn Blaesius und Herrn Vogt war offenbar seit geraumer Zeit mehr davon geprägt, sich gegenseitig Schuld zuzuweisen, statt die Probleme der HSB und des Öffentlichen Personennahverkehrs kooperativ und offensiv anzugehen.

Vor Jahren hat der Gemeinderat die Chance vergeben, die großen städtischen Betriebe (Stadtwerke, HSB) strukturell neu zu ordnen, damit sie den Aufgaben gerecht werden können, die ihnen umweltpoltisch und in der schwierigen finanzielle Situation der Stadt zukommt. Die internen Streitigkeiten sind nicht Ursache, sondern Ausdruck der Krise. Die Frau Oberbürgermeisterin und die im Aufsichtrat vertretenen Parteien tragen die Verantwortung für diese Entwicklung. Wir brauchen dringend eine öffentliche und offenen Diskussion über die Aufgaben und die Struktur der städtischen Betriebe, eine zügige Reform dieser Struktur und eine personelle Besetzung der Leitungsebene, die Kooperation und Dynamik in diese Betriebe bringt.

BL 7.3.2004

Offener Brief an die OB der Stadt Heidelberg zu den Ausgrabungen in der Seminarstraße

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Weber,

Durch die Seminarstrasse eilend, fällt der Blick des arglosen Spaziergängers plötzlich auf eine Baugrube. Einige Menschen, von einem Zelt beschirmt, inspizieren gebückt den Boden, auf dem musterartig Steine freigelegt sind. Was geht hier vor? Eine am Absperrgitter angebrachte Tafel klärt neugierig Gewordene auf: Reste einer Vorstadtsiedlung aus dem 12.Jhd.sind hier gefunden und freigelegt worden.

Doch leider kann der historisch bedeutende Fund nicht entsprechend archäologisch ausgewertet werden, da der Bauherr in der nächsten Woche die Grube weiter ausheben will, um mit dem Bau einer Tiefgarage voranzukommen. Die Ausgrabungen sind dann unwiderruflich zerstört und als Bauschutt entsorgt. Dem Wunsch der Denkmalschützer nach mehr zeit für die Grabungen und zur effizienten Aufarbeitung der freigelegten Siedlungsreste wurde von der Stadt Heidelberg als Bauaufsicht führende Behörde kein Gehör geschenkt.

Wir, die BUNTE LINKE, fragen uns :

Wie kommt es, dass bei solchen Projekten, wenn, anbetracht der Historie unserer Stadt sicherlich nicht überraschend, archäologisch interessante Funde beim Aushub gemacht werden, ein Zeitdruck entsteht, der die Arbeit der Denkmalschützer behindert, ja gar unmöglich macht?

Haben die mit der Bauplanung und Aufsicht befassten Stellen im Rahmen ihrer profesionellen Begleitung des Bauvorhabens nicht entsprechende Auflagen
für den Fall der Fälle ausgehandelt? Was ist das für ein Investor, der einen zweimonatigen Aufschub der Arbeiten aus ökonomischen Gründen ablehnt und dem allgemeinnützigen Interessen der BürgerInnen Heidelbergs keinen Stellenwert einräumt? Steht das Projekt vielleicht gar auf wirtschaftlich so wackligen Füssen, dass der Baustopp die Finanzierung zu Fall bringen könnte?

Wir, die BUNTE LINKE, fordern deshalb:

Sofortiger Baustopp, bis die Ausgrabungen soweit fortgeschritten sind, dass eine sinnvolle archäologische Aufarbeitung gewährleistet ist!
Prüfung, ob die freigelegten Bereiche nicht erhalten und in das Baukonzept integriert werden können!
Genauere Information der Öffentlichkeit über den Investor und das
geplante Bauvorhaben!

BL 27.2.2004

Diskussion um ein Autonomes Zentrum wieder im Gemeinderat führen

Die Bunte Linke nimmt mit freudigem Erstaunen zur Kenntnis, dass die GAL laut ihrem Stadtrat Christian Weiss die Diskussion um ein Autonomes Zentrum wieder im Gemeinderat führen möchte ( RNZ vom 12. 2. 2004 ) Unser Erstaunen ist um so größer, als die GAL in den vergangenen Jahren die Diskussion um ein neues AZ weder im noch außerhalb des Gemeinderates geführt hat. Besonders in Zeiten, in denen die AnhängerInnen des Autonomen Zentrums in sehr viel stärkerem Maße als heute diffamiert und angefeindet wurden, war die Stimme der GAL nicht zu vernehmen. Als mit der Verabschiedung des Haushalts, in dem der Posten für selbstverwaltete Jugendarbeit gekippt wurde, die Entscheidung für ein neues selbstverwaltetes Zentrum massiv erschwert wurde, hat die GAL zugestimmt. Mit dem AZ bestand in Heidelberg über sieben Jahre hinweg ein Zentrum, das mit großem Erfolg ehrenamtlich politische und kulturelle Arbeit geleistet hat und vor allem für viele junge Menschen zu einem festen Bestandteil dieser Stadt geworden ist.

Ein solches Zentrum muss in Zeiten, in denen überall über die„Politikverdrossenheit“ der Jugend lamentiert wird – die in weiten Teilen nichts anderes ist als eine sehr berechtigte Parteienverdrossenheit - und in denen die Defizite städtischer Jugendarbeit immer deutlicher zu Tage treten, nicht nur „möglich sein“ (Christian Weiss), sondern wird dringend benötigt. Das hat nicht zuletzt die jüngste Demonstration von über 600 Menschen zum fünften Jahrestag der Räumung des AZ überdeutlich gemacht.

Wir hoffen, dass das Engagement der GAL für ein neues selbstverwaltetes Zentrum sich nicht nur in einem Appell an die Oberbürgermeisterin erschöpft, sondern sich in kontinuierlicher Arbeit inner- und außerhalb des Gemeinderates beweist. In der Bunten Linken würde die GAL bei allen sonstigen Differenzen in diesem Punkt eine Bündnispartnerin finden.

Bunte Linke 15.2.2004

Demonstrationsrecht wird zur Farce

Das Demonstrationsrecht wird zur Farce, wenn Ordnungsamt und Polizei Auflagen erteilen und die Demonstration in einer Weise begleiten, die eine Vermittlung von Inhalten unmöglich macht. Bei der Demonstration für ein neues Autonomes Zentrum wurden die TeilnehmerInnen von den Einsatzkräfte schikaniert: Sie mussten sich ausgiebigen Kontrollen unterziehen, sämtliche Fahnenstangen und zahlreiche Fahnen wurden beschlagnahmt. Die Durchführung der Veranstaltung wurde durch einen ganzen Katalog kurzfristig erlassener Auflagen erschwert. Durch die massive Polizeipräsenz wurde - offenbar bewusst - der Eindruck vermittelt, es handle sich bei den TeilnehmerInnen nicht um politisch aktive Menschen bei der Ausübung ihres Demonstrationsrechts, sondern um gefährliche Kriminelle, die nur durch ein großes Polizeiaufgebot unter Kontrolle zu halten seien. Das enge Spalier martialisch ausgerüsteter und vermummter Polizisten verhinderte die Vermittlung der Forderungen und Inhalte der Demonstration. Die Transparente waren fast vollständig verdeckt und eine Kontaktaufnahme zu Passanten war praktisch nicht möglich.

Ein solches Vorgehen seitens der Polizei, das die Demonstrationsfreiheit völlig grundlos massiv einschränkt, ist durch nichts zu rechtfertigen.

Bunte Linke 2.2.2004

Die "Bunte Linke" formiert sich - RNZ vom 22.2.2004 (pdf-Datei)