An Frau Oberbürgermeisterin
Beate Weber
Rathaus
Marktplatz
69117 Heidelberg

Heidelberg, den 18.5.2005

Offener Brief: Taktische Atomwaffen in Deutschland / Mayors for Peace

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir bitten Sie, den beiliegenden Aufruf zu unterschreiben und im Rahmen Ihrer Mitgliedschaft in „Mayors for Peace“ bei Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei Außenminister Joschka Fischer und bei Verteidigungsminister Peter Struck, vorstellig zu werden und sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die 150 taktischen Atomsprengköpfe in Deutschland vernichtet werden. Die Bundeswehr ist an deren möglichem Einsatz im Rahmen der nuklearen Teilhabe beteiligt. Diese Sprengköpfe wärden bei ihrem Einsatz Millionen von Toten und eine nuklear verseuchte Wüste in Mitteleuropa hinterlassen.

Die Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtweiterverbereitungsvertrages ist ein geeigneter Anlass für einen solchen Schritt. Eine solche Maßnahme wäre auch ein wichtiges Signal an die Atomwaffen-Schwellenländer, von einer nuklearen Aufrüstung abzusehen und dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Jutta Lindenborn gez. Bernd Zieger gez. Vera Glitscher (für den Sprecherrat)

gez. Dr. Arnulf Weiler-Lorentz (Stadtrat)

Anlage: Statement der Non-Profileration Treaty Review Conference vom 4. Mai 2005
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Bunte Linke Heidelberg zur EU-Verfassung

Wir freuen uns über das Referendum zur EU-Verfassung in Frankreich und über dessen Ausgang. Die intensive politische Diskussion, die hohe Wahlbeteiligung und die selbstbewusste Entscheidung gegen den massiven Druck, insbesondere der französischen und deutschen Regierung, geben Hoffnung auf ein mögliches demokratisches Europa der Bürger, der Regionen und der Völker.

Das „Non“ war keine Entscheidung gegen die große Idee eine geeinten Europas, sondern gegen diese ganz konkrete Verfassung. Wir sehen darin eine Absage an ein Europa der Bürokraten, in dem in Brüssel Entscheidungen getroffen werden, die bis in die Gemeinde und bis zum einzelnen Bürger wirken und die besser vor Ort getroffen werden könnten; eine Absage an eine Politik ohne ausreichende demokratische Beteiligung. Es war ein Nein gegen die Festlegung auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik und gegen eine Politik, die Militarisierung als Verfassungsauftrag vorgibt.

Gegen die Arroganz der Politiker, die diese Verfassung für nicht verbesserungsfähig erklären, fordern wir eine breite öffentliche Debatte, auch in Deutschland. Eine europäische Verfassung muss die Grundintentionen der Menschen formulieren; sie muss den Menschen, nicht den Markt oder die Ware, in den Mittelpunkt stellen, Solidarität statt Konkurrenz, Gemeinsinn statt Egoismus fördern und ein friedliches Europa anstreben. [pdf]

Bunte Linke zur Nachverdichtung in der Beethovenstraße

Die Bunte Linke unterstützt die Anwohnerinitiative gegen die von der GGH geplante Nachverdichtung zwischen Beethoven- und Steubenstraße. Die Gärten der Siedlung haben sich zu besonderen Sekundärbiotopen entwickelt mit einem alten Baumbestand und bis zu 34 verschiedenen Vogelarten. Sie bilden im überwiegend eng bebauten Stadtteil Handschuhsheim eine Ruhe-Oase, dämmen den erheblichen Verkehrslärm der Steubenstraße und tragen als grüne Lunge zur Luftqualität bei. In diese Gärten plant die GGH nun Wohnungen zu errichten.

Sollte der Gemeinderat dem Antrag der GGH und damit der Zerstörung der Gärten zustimmen, würde das sowohl privatem als auch öffentlichem Interesse entgegenstehen. Aus einem gewachsenen, von den Bewohnern mitgestaltetem Areal würde ein weiteres verbautes Wohngebiet mit deutlich geringerer Qualität der Wohnumgebung. Die vorgesehene Bebauung mit den im Vergleich zur vorhandenen Bauweise relativ großen Baukörpern fügt sich in keiner Weise in das dortige Stadtbild ein. Das Kleinklima mit dem Kaltluftaustausch bergseitig wäre durch eine dichtere Bebauung gestört. Zusätzliche Wohnungen bedeuten verstärkten Autoverkehr und mehr parkende Autos auf den Straßen.

Gegen die Argumentation, es fehle an Wohnungen in der Stadt, lässt sich auf das neu entstehende Quartier Bahnstadt, das Altklinikum und die freiwerdenden Wohnungen der US-Armee verweisen. Im Altklinikum und genauso in der Bahnstadt wird aus gutem Grunde Wert auf ausgedehnte Grünflächen gelegt.

Wir fordern den Gemeinderat auf, dem Antrag der GGH auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht zuzustimmen und stattdessen die Wohnbebauung in den neuen Quartieren im Sinne einer menschen- und umweltfreundlichen Stadt zu fördern. Wir sind nicht grundsätzlich gegen jede Nachverdichtung, jedoch nicht auf Kosten der Bewohner und der Natur.

Bunte Linke, Juli 2005 [pdf]

Geplanten Abzug der US-Amerikaner – Umorientierung in der Stadtentwicklung

"Angesichts des geplanten Abzuges der US-Amerikaner aus Heidelberg sollte die Bebauung der Bahnstadt, aber auch die Neugestaltung des Altklinikums Bergheim mit Ruhe und Augenmaß angegangen werden", forderte Jutta Lindenborn, Sprecherin der Bunten Linken. Sie müsse zudem mit den Planungen für die durch den Abzug frei werdenden Areale eng koordiniert werden. Mit dem Abzug der Amerikanischen Streitkräfte aus Heidelberg werden mittelfristig mehrere tausend Wohnungen frei. Dies werde zu einer Entspannung auf dem Heidelberger Wohnungsmarkt und zu einer Stabilisierung oder einem Rückgang der Mietpreise führen. Der Abzug schaffe aber auch Probleme für die Stadtentwicklung. Die Wohnungen in Mark Twain Village und Patrick Henry Village seien großenteils einfacher Standard und städtebaulich monoton angeordnet, so Vera Glitscher. Sowohl Wohnungen wie Siedlungsstruktur müssen zumindest teilweise umgestaltet werden. Sonst sei zu befürchten, dass hier - preisbedingt – soziale Segregation stattfindet und Situationen entstehen, wie der Emmertsgrund sie aufweist. Die alten Kasernengebäude bieten Möglichkeiten, in Bauherrengemeinschaften und in genossenschaftlichem Wohnungsbau unterschiedliche Wohnformen zu verwirklichen. Nach Ansicht von BL-Stadtrat Dr.Arnulf Weiler-Lorentz werden solche Maßnahmen einen großen Teil der Planungskapazitäten der Stadt erfordern. Eine langsamere Gangart bei der Bebauung der Bahnstadt und bei der Neugestaltung des Altklinikums stärke hier auch die Position der Stadt gegenüber Eigentümern (einer Tochter der BahnAG und dem Land Baden-Württemberg) und Investoren, die hier eine möglichst gewinnträchtige Vermarktung anstreben. Dies stehe in klaren Gegensatz zu den Grundsatzbeschlüssen der Stadt in beiden Bereichen, die kostengünstigen Wohnraum fordern.

Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in Heidelberg und den städtischen Haushalt dagegen befürchtet die Bunte Linke nicht in wesentlichem Umfang, solange der Abzug der US-Soldaten , wie vorgesehen, schrittweise erfolgt. Zuziehende Neu-Heidelberger werden den Kaufkraftverlust durch den Weggang der US-Amerikaner ausgleichen. Sie werden darüber hinaus die Finanzzuweisungen von Bund und Land erhöhen. 3000 neue Einwohner etwa bedeuten rund 3 Mill. Euro mehr an Finanzzuweisungen.

Die Stadt müsse umgehend städtebaulichen Konzepte entwickeln, die es erlauben, auf diese Entwicklung zu reagieren und die bisher von US-Amerikanern bewohnten Siedlungen umzugestalten, so die Bunte Linke.

20.5.2005

Im Bericht zur Podiumsdiskussion zum Altklinikum „Altklinikum: Städteplaners (Alb)Traum?“ vom 7. April 2005 wird Annette Friedrich, Leiterin des Stadtplanungsamtes, zitiert mit der Bemerkung, dass sie städtische Handlungsinstrumente wie Bebauungsplan oder Veränderungssperre nur höchst ungern anwende; stattdessen solle man den Investoren Vertrauen entgegenbringen. Leider wird im gesamten Bericht nicht erwähnt, woraus die Forderung nach einem Bebauungsplan resultierte, nämlich aus dem erklärten, auch an diesem Abend mehrmals genannten städtischen Ziel, im Altklinikum auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Ein Bebauungsplan ist das einzige Instrument, dies durchzusetzen. Bezahlbarer Wohnraum in Heidelberg wird dringend benötigt, um zu verhindern, dass weiterhin gerade junge Familien in das Umland ziehen. Nicht nur gehen sie so der Stadt als Bürger verloren. Da die meisten in der Stadt arbeiten, wird auch der Pendlerverkehr nach Heidelberg verstärkt, ein weiteres Dauerproblem. Das Altklinikum dagegen ist optimal an Bus und Bahn angeschlossen, so dass in diesem Quartier Wohnende nicht auf ein Auto angewiesen wären.

Natürlich wird es nicht einfach sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, denn dies steht dem Ziel des Landes, Eigentümer des Areals, mit dem Verkaufserlös neue Kliniken im Neuenheimer Feld zu finanzieren, und auch dem Interesse von Investoren, maximale Gewinne zu erzielen, entgegen. Mit einem Bebauungsplan, der einen Teil des Wohnraums im Standard sozialer Wohnungsbau festschreibt, und einer Veränderungssperre, wie Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) im Gemeinderat beantragt hatte, wäre dies durchzusetzen. Die Mehrheit im Gemeinderat – auch der SPD- und der GAL-Fraktionen – aber hat dies abgelehnt.

Aus dem Publikum wurde von Erfahrungen aus Rohrbach bei ähnlichen Projekten berichtet. Zum Furukawa-Gelände habe es Bürgerbeteiligung, Workshops und schöne Nutzungskonzepte gegeben, doch am Ende hieß es von Seiten der Stadt: „Wir würden ja gerne, aber der Investor ...“.

Vertrauen sollte man den Investoren, dass sie die Projekte wirtschaftlich umsetzen; um einen politischen Willen umzusetzen, vertraut man vielleicht besser auf politische Mittel.

Dr. Jutta Lindenborn

Stellungnahme der Bunten Linken zur Umsetzung von Hartz IV in Heidelberg

Das Unwort des Jahres „Hartz IV“ ist für Millionen Menschen der Begriff, mit dem sie soziale Ängste, Bürokratie, Leistungsabbau und Arbeitszwang verbinden.

Auch in Heidelberg befürchten wir ein weiteres Auseinanderdriften des sozialen Gefälles.

Anstatt eine breit angelegte öffentliche Diskussion zu führen beziehungsweise anzuregen hüllt sich der Großteil der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppen und mit Ihnen die Stadt Heidelberg und ihre OB zu diesem Thema in Schweigen.

Hinhaltetaktiken a la „das wird ja schon klappen am 1.1.2005“ feiern reichlich Urständ.

Bezeichnend dafür ist auch, dass erst vor wenigen Wochen die Bildung einer AG beschlossen wurde, um potenzielle 1 Euro –Job Opfer optimal zu vermitteln.

Dies gipfelt in der Meldung, dass diese frühestens im Frühjahr (!) kommenden Jahres die „ALG II- Fälle“ in Heidelberg entsprechend betreuen kann.

Weiterhin ist nicht bekannt ob die versprochenen Betreuungsquoten eingehalten werden können und die finanzielle Zuteilung an die Kommune Heidelberg ausreicht.

Auch ist ungewiss wie viele reguläre Arbeitsplätze durch 1 Euro Jobs vernichtet werden, oder im Vorfeld aus taktischen Überlegungen schon abgebaut worden sind.

Wir sind bestürzt über solch eine Informationspolitik und die gesamte Hartz IV -Gesetzgebung und sind nicht bereit ihre Einführung in Heidelberg kommentarlos hinzunehmen.

Wir fordern deshalb die Stadt Heidelberg auf:

• in ihren öffentlichen Einrichtungen keine 1 Euro Jobs anzubieten, geschweige denn zu schaffen.
• eine breit angelegte öffentliche Diskussion und kein Totschweigen von Fakten über soziale und finanzielle Auswirkungen auf Heidelberg
• alle Initiativen und Verbände in die Pflicht zu nehmen vakante 1 Euro Job Plätze zwecks Kontrolle öffentlich anzuzeigen
• auf dem Gemeinde und Städtetag darauf hinzuwirken, diese unsoziale Gesetzgebung zu beenden.

Heinz Schenzel
Bunte Linke Heidelberg
Januar 2005 [pdf]