Presseerklärung zur Öffnung des St. Niklas Weges für den Individualverkehr

Mit der Öffnung des St. Niklas Weges setze sich OB Würzner über einen Gemeinderatsbeschluss hinweg, der die provisorische Nutzung nur bis zur Fertigstellung der Nordumgehung Leimen vorsah, erklärte Bunte Linke-Sprecher  Bernd Zieger. Der Bezirksbeirat West-/Südstadt habe Alt-OB Weber zu einer Umsetzung dieses Beschlusses gedrängt. Es sei dem Bezirksbeirat vor allem darum gegangen, so Roswita Claus, dass hier nicht ein Naherholungsgebiet dem Autoverkehr geopfert werde.  Der Heidelberger Wald verliere seine Funktion als Naherholungsgebiet, wenn er von immer mehr viel befahrenen Straßen durchzogen werde. Für die Gaiberger wurde eine zusätzliche Anfahrtsmöglichkeit geschaffen, so dass der provisorische St. Niklas Weg wieder geschlossen werden könne, meinte Bunte Linke-Stadtrat Dr. Arnulf Weiler-Lorentz.  Zudem trage der Verkehr in Heidelberg rund ein Drittel zum CO2-Ausstoß und damit zur Klimakatastrophe bei. Ein Umdenken im Verkehr sei dringend notwendig. Gaiberg solle sich bemühen, vernünftig an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen zu werden und so seinen Beitrag hierzu leisten.

Bunte Linke, März 2007

Presseerklärung zur Entwicklung der Bahnstadt

„Weder die Stadt Heidelberg, noch die Bürger, die in der Bahnstadt bauen wollen, haben Geld zu verschenken“, kommentierte Bunte Linke-Sprecherin Dr. Jutta Lindenborn den Vorschlag von OB Würzner in der Bahnstadt eine „Mischform“ der Stadtentwicklung  zu praktizieren. Rund 19 Mill. Euro würden der Stadt entgehen, wenn sie vom Haupteigner, der Fa. Aurelis zum bereits ausgehandelten Preis kaufen würde, statt zu dem Preis, den die Gutachter für das Areal festgelegt haben. Zu dieser kleinen zweistelligen Millionensumme kämen noch die Gewinne der vorgesehenen Beteiligung der privaten LB BW Immobilien, die die Vertreterin der Bunten Linken auf ebenfalls einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag schätzt. Die kleineren Eigentümer mit den vollen Auswirkungen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu konfrontieren - also bei ihnen, im Gegensatz zur Aurelis, zum Gutachterpreis zu kaufen - würde mit Sicherheit zu gerichtlichen Auseinandersetzungen wegen Ungleichbehandlung führen, gibt Bunte Linke-Stadtrat Dr. Arnulf Weiler-Lorentz zu bedenken. Die könnte zu weiteren Kosten in Höhe von 6 – 8 Millionen Euro führen. Der von OB Würzner der Presse gegenüber vorgeschlagene Weg sei in keiner Weise zu vertreten. Paradox sei die Bezeichnung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme als „Quasi-Enteignung“, so Altstadtrat Dr. Klaus Zimmermann. Im Gegenteil: Durch eine solche Maßnahme würde verhindert, dass Privatfirmen und Personen aus den Aufwendungen der Stadt für Infrastrukturmaßnahmen in einem neuen Stadtteil Spekulationsgewinne in großen Umfang entstünden. Die Stadt solle das Gebiet der Bahnstadt selbst kaufen, und zwar zum Gutachterpreis. Nur so könnten dort wirklich kostengünstige Wohnungen entstehen.

Bunte Linke, März 2007

zum EU-Bildungsministertreffen am 1. März 2007 in Heidelberg

Bildung verbindet
- das ist richtig, Bildung ist eine gute Voraussetzung für ein respektvolles menschliches Miteinander in einer Gesellschaft und eröffnet dem Einzelnen Gestaltungsmöglichkeiten.
Bildung trennt - das gilt, wenn nur ein Teil der Gesellschaft Zugang zu Bildung hat, ein anderer Teil aber davon ausgeschlossen bleibt.

Bildung galt lange Zeit als ein Gut, das jedem Menschen unabhängig von Herkunft, finanzieller und sozialer Situation zugänglich sein sollte. Heute im Zuge der Reduzierung von politischen Anliegen auf reine Wirtschaftlichkeit wird auch Bildung zur Ware degradiert. Bildung ist käuflich und soll nur noch gegen Geld zu haben sein.

Studiengebühren, wie sie auch die Universität Heidelberg eingeführt hat, verbinden nicht, sondern trennen je nach finanziellen Möglichkeiten. Studiengebühren werden diejenigen von einem Studium abhalten, die nicht aus einem wohlhabenden Elternhaus kommen und sich nicht auf Jahre hinaus verschulden möchten; vor allem wenn die Perspektiven nur unbezahlte Praktika sind. Die Universität Heidelberg möchte Elite-Universität werden. Das wird zu einer weiteren Trennung in „Elite“ und „Masse“ führen.

Aber nicht erst an der Universität werden Lebenswege getrennt. In kaum einem anderen Land entscheidet die soziale Herkunft so stark darüber, ob ein Schüler das Gymnasium, die Real- oder die Hauptschule besucht. Einen Ausbildungsplatz und dann einen Arbeitsplatz zu erhalten, um in der Gesellschaft ein selbstbestimmtes und respektiertes Leben führen zu können, ist für Hauptschüler schon früh keine sehr wahrscheinliche Perspektive mehr.

Ist es Zufall, dass die Universitätsstadt Heidelberg gerade beschlossen hat, die Hauptschulen auch räumlich an den Rand der Stadt zu verlegen?
Die Situation der Schülerinnen und Schüler der Hauptschulen wird mit diesem Beschluss für viele erheblich verschlechtert: Es werden nicht durchgängig zwei Klassen eingerichtet. Es wurde bisher vom Schulamt noch keine Antrag an das Land gestellt, die Schulbezirksgrenzen aufzuheben und den Schülern eine freie Schulwahl zu ermöglichen. Die Anzahl der Schüler pro Klasse, die auf 25 gesenkt werden sollte - so die Argumentation im Gemeinderat - bleibt bei 33. Die Hauptschulen sind gegenüber den übrigen weiterführenden Schulen erheblich benachteiligt: Sie haben mit viel Elan entsprechend der Vorgaben des Bildungsplanes eigene Schulprofile entwickelt, wie anderen Schulen. Im Gegensatz zu den übrigen weiterführenden Schulen kann aber die Schule nicht frei gewählt werden, deren Profil den Neigungen eines Kindes am ehesten entspricht. Die Lage des Wohnortes entscheidet aufgrund der Schulbezirke darüber, welche Schule eine Schülerin, ein Schüler besucht.

Begabte sollten gefördert werden, aber Begabung muss sich erst zeigen und entwickeln können. Dazu ist es nicht förderlich, Schüler schon früh in Verlierer und Sieger zu trennen und ihre weiteren Lebenswege festzulegen. Wir fordern deshalb, das dreigliedrige Schulsystem zu ersetzen durch Schulen, an denen ein Lernen miteinander möglich ist und nicht nur in Konkurrenz zueinander.
Bildung sollte Menschen unterschiedlicher Charaktere und Begabung verbinden und ihnen ermöglichen, einander zu verstehen, denn Bildung ist mehr als nur ein Wettbewerbspotential.
Dazu muss Bildung jedem offen stehen; ein Schritt dahin ist auch die Abschaffung von
Studiengebühren.

V.i.S.d.P.: Jutta Lindenborn, Bunte Linke, Postfach 120165, 69065 Heidelberg / www.bunte-linke-hd.de

Pressebericht der Bunten Linken vom 10.02.2007 zu ihrer Veranstaltung „Sanierung älterer Siedlungen der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz“
Besonderes Gewicht müsse bei Sanierungsmaßnahmen der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) darauf gelegt werden, Wohnungen zu sichern für Mieter aus sozialschwächeren Gruppen, meinte Harald Stierle bei einer Sitzung der Bunten Linken, die sich mit Sanierungmaßnahmen der GGH an ihren älteren Siedlungen beschäftigte. Dabei müssten die Mietpreissteigerungen so begrenzt werden, dass es den angestammten Mietern möglich sei, in ihren Wohnungen zu bleiben. Anlass für die Veranstaltung war die Auseinandersetzung um den von der GGH geplanten Abriß der „Blauen Heimat“ in Handschuhsheim und eine Begehung der SPD-Fraktion in einer der GGH-Siedlungen in Wieblingen, die in den 20-iger Jahren gebaut wurde. „Diese Siedlungen weisen oft sozial sehr gut integrierte Nachbarschaften auf und sind in gewachsene städtebauliche Strukturen eingebettet.“, führte Bernd Zieger aus. Sie wiesen allerdings deutliche Mängel sowohl in bezug auf den energietechnischen Standard wie auch bei den sanitären Einrichtungen auf, so Roswitha Claus. Die Objektsanierung müsse Vorrang vor flächenhaften Sanierungsmaßnahmen haben, um einen Verbleib der Bewohner in ihrer Wohnung bzw. im unmittelbaren Wohnumfeld zu gewährleisten. Die baulichen Veränderungen sollten zudem zusammen mit den Bewohnern durchgeführt werden. Diese müssten nicht nur informiert, sondern auch zur Mitgestaltung und Mitentscheidung aufgefordert werden.  Bunte Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz wertete vor allem die Stellungnahme der SPD-Fraktion positiv, die Stadt solle die GGH nicht weiterhin zum Kauf von renovierungsbedürftigen städtischen Immoblilien drängen, um dadurch den städtischen Haushalt zu entlasten. Der Stadtrat hat die Initiative für einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema im Gemeinderat ergriffen und hierzu auch einen Antrag eingebracht, der Grundsätze für Sanierungsmaßnahmen der GGH an ihren älteren Siedlungen festschreiben soll.

SprecherInnen: Vera Glitscher, Marcus Götz, Jutta Lindenborn, Hilde Stolz, Bernd Zieger

Leserbrief zum Artikel vom 9. Februar 2007 zur Gemeinderatsitzung
Mag man die einseitige Parteiname der RNZ-Redaktion für den neuen OB Würzner noch bedauernd hinnehmen, so ist der Stil zu kritisieren, mit der die Redaktion über oppositionelle
Meinungsäußerungen berichtet. Eine durchaus berechtigte Frage an den OB, warum gerade zu Zeiten der Klimakatastrophe das Umweltdezernat abgeschafft wird, wird - da von der politischen Opposition gestellt - als „Anblaffen“ bezeichnet.
Inhaltlich bleibt für den Leser die Notwendigkeit oder der Sinn der neuen Dezernatsverteilung durch Würzner im Dunklen. Die Begründung, das Umweltamt werde Chefsache, wenn es in das
Dezernat des OB mit aufgenommen würde, spricht nicht gerade für große Kollegialität. Zudem ist es wenig überzeugend, denn auch andere Themen wie beispielsweise Familie oder Verkehr werden als Chefsache bezeichnet, ohne dass diese Zuständigkeiten auch noch in das OBDezernat aufgenommen würden.

Bunte Linke, Bernd Zieger, 14.2.2007

Leserbrief zu den Reorganisationsvorschlägen von OB Würzner 12-1-2007

Zu den Reorganisationsvorschlägen von OB Würzner – zahlreiche Ämter in sein Dezernat zu holen und der SPD das Sozialamt und der GAL das Umweltamt wegzunehmen – fällt einem das Zitat des römischen Politikers und Satirikers Titus Petronius (14 - 66 n. Chr.) ein: Später im Leben habe ich gelernt, dass wir dazu neigen, neuen Situationen mit Reorganisation zu begegnen: Und dies kann eine glänzende Methode sein, die Illusion von Fortschritt zu schaffen, während Verwirrung, Wirkungslosigkeit und Demoralisierung produziert werden.

Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, Stadtrat, Bunte Linke