Presseerklärung zur Kommunalwahl 2009

Bunte Linke und Die Linke treten mit gemeinsamem Wahlvorschlag zur Gemeinderatswahl 2009 an
Der gegebenen Heidelberger Kommunalpolitik mit ihren Tendenzen und Interessen eine Politik der sozialen Verantwortung und demokratischen Kontrolle entgegen zu setzen, sei das vorrangige Ziel einer Listenverbindung von Bunte Linke und Die Linke, so Dr. Klaus Zimmermann, Gründungsmitglied der Bunten Linken. "Es gilt, einer Position in Heidelberg mehr Gewicht zu geben, die für eine Kultur wirksamer Bürgerbeteiligung und sozialer Solidarität eintritt und nicht weniger gegen eine Zerstörung der Stadtstruktur und des öffentlichen Raums," so der GAL-Altstadtrat auf der Mitgliederversammlung der Bunten Linken. Dabei könne es keinesfalls darum gehen, die Mitglieder der Bunten Linken mit ihrem vielfältigen politischen Hintergrund in eine Parteistruktur einzubinden. Der unabhängige und kritische Ansatz der Bunten Linken, auch gegenüber der Partei Die Linke, bleibe selbstverständlich erhalten.
BL-Stadtrat Dr. Arnulf Weiler-Lorentz wies darauf hin, dass es der Bunten Linken durch den aktiven Einsatz ihrer Mitglieder gelungen sei, Bürgerinitiativen bei ihren Anliegen mannigfach zu unterstützen. Es gelte jetzt, diesen Beweggründen im Gemeinderat das nötige Gehör und die angemessene Wirksamkeit zu verschaffen. Dazu gehören die Anliegen der Altstadt, des Emmertsgrunds und der Bahnhofstraße und ebenso die Ablehnung von überzogenen Großprojekten, die wegen ihrer unverhältnismäßigen Mittelbindung die Entscheidungsspielräume auf Jahre hin aufheben oder öffentliche Projekte in die Abhängigkeit von Privathänden treiben würden.
Die Bunte Linke sieht in dem gemeinsamen Wahlvorschlag Mittel und Möglichkeit, die Stadtpolitik im Sinne eines sozialen Ausgleichs sowie der Schaffung und Erhaltung eines lebendigen Stadtgefüges nachhaltig zu beeinflussen. Das wirksame Verfolgen dieser Anliegen ist der Bunten Linken so wichtig, dass auch geäußerte Bedenken gegen die Listenverbindung dahinter zurückstehen.

Bunte Linke, 11.12.2008 - pdf

Presseerklärung zur Erweiterung der Stadthalle

Der Bau eines neuen Kongresszentrums bei der Stadthalle komme für die Bunte Linke nicht infrage, so Ursula Beitz, Mitglied der Gruppe. "Bei solchen Planungen darf nicht das Maß für die bauliche Struktur und für die Kleinteiligkeit der Altstadt verlorengehen". Das Raumprogramm, das bisher am Bahnhof verwirklicht werden sollte, sei in der Altstadt nicht unterzubringen. Ein Bauwerk, wie es in der Machbarkeitsstudie vorgestellt worden ist, würde die Dimensionen der Altstadt sprengen und die bestehenden Beziehungen zum Neckarufer zerstören. Die Stadthalle sei als denkmalgeschütztes Gebäude ein Solitär, an den man nicht einfach anbauen könne, meinte Hilde Stolz, Sprecherin der Bunten Linken. Die Kongressnutzung an dieser Stelle solle sich lieber an der Devise "klein aber fein" orientieren und das sei ja auch heute schon möglich. Außerdem werden fehlende Grundlagen für eine Grundsatzentscheidung über den Standort moniert, zum Beispiel tragfähige Untersuchungen zum Bedarf an Kongresseinrichtungen, zur Verkehrsbelastung, zum Kleinklima und zur städtebaulichen Auswirkung eines solchen Projektes am Standort Stadthalle. Beim Standort Bahnhof wären weniger negative Folgen zu befürchten, auch verkehrlich ist er besser erschlossen. BL-Stadtrat Dr. Arnulf Weiler-Lorentz erinnerte daran, dass die Stadt ganz andere - vorrangige - Probleme habe, die den Einsatz der Mitarbeiter und die Finanzen der Stadt erforderten. Priorität habe für ihn die Entwicklung der Bahnstadt, die Schulsanierung, der Bau der Straßenbahnlinien ins Neuenheimer Feld und in die Altstadt. Die Emmertsgrundbebauung müsse in Teilen umgestaltet und die soziale Infrastruktur in diesem Stadtteil verbessert werden. Schließlich brauche die Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz eine ausreichende finanzielle Ausstattung, um ihrer wichtigsten Aufgabe gerecht zu werden, der Bereitstellung kostengünstiger Wohnungen.
Den Äußerungen der Bürgerinitiative Erweiterungsbau Stopp! (BIEST!), Initiative Lebenswerte Altstadt (ILA) und Bürger für Heidelberg zum Standort Stadthalle schließt sich die Bunte Linke damit an und freut sich über das Engagement, das die Gruppen für eine zukunftsfähige und bürgerfreundliche Weiterentwicklung der Stadt aufbringen. Sie fordert die Verwaltungsspitze der Stadt auf, die Bürger ernst zu nehmen und sie früher und intensiver als bisher in die Planungen einzubeziehen.

Bunte Linke, 6.4.2008 - pdf