Aktuelle Meldungen

  • Abfallwirtschaft ohne konkrete Ziele

    Mittwoch, März 20, 2024

    Was mit unserem Abfall geschieht, hat erheblichen Einfluss auf den Klimawandel und unsere Ressourcen an Rohstoffen. Konkrete Ziele wurden im Abfallwirtschaftskonzept nicht fomuliert. Wir haben beantragt, in den nächsten Jahren durch Öffentlichkeitsarbeit und Beratung die Wertstoffe im Restmüll um 50 % und die Restmüllmenge auf weniger als 100 kg/Person und Jahr zu verringern. Der Antrag wurde im Gemeinderat ohne ernsthafte Diskussion bei Stimmengleichheit

  • Kein Schritt nach rechts, wir bleiben bunt!

    Mittwoch, März 13, 2024

    Das bezeugen wir auch gerne öffentlich. Auf meinen Vorschlag hat fast der gesamte Gemeinderat (bis auf die Vertreter der AfD) die „Heidelberger Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ anlässlich der Gemeinderatssitzung am 01.02.2024 unterzeichnet.

  • Abfallwirtschaftsplan ohne konkrete Ziele?

    Donnerstag, März 7, 2024

    Abfallwirtschaft bedeutet vor allem Abfall zu vermeiden, um Resourcen zu schonen und die Umweltbelastung zu verringern. Hierfür braucht es im neuen Abfallwirtschaftsplan Daten zur Qualität der getrennten Sammlung. Es müssen konkrete Ziele festgelegt werden und ein Zeitrahmen für das Erreichen dieser Ziele. Wir werden u.a. beantragen, die verbleibende Menge an Wertstoffen im Restmüll durch Beratung und die Gestaltung der Gebühren

  • Oberbürgermeister setzt Beschlüsse nicht um

    Mittwoch, Februar 28, 2024

    Ein Beispiel: Der Finanzausschuss beschloss im Juli 2022 die vierteljährliche Aktualisierung des Kosten- und Zeitplans zum Stadthallenumbau. Das ist nie erfolgt, aber jetzt mussten ca. 57 Millionen Euro vorläufige Gesamtkosten akzeptiert werden, doppelt so viel wie im März 2018 kalkuliert (28 Millionen Euro). Eine Abschätzung der zukünftigen jährlichen Betriebskostenzuschüsse steht aus, ebenfalls entgegen Gemeinderatsbeschluss.

  • Voraussetzung für preisgünstige Mieten ...

    Mittwoch, Februar 21, 2024

    ... ist städtischer Grundbesitz: Grund und Boden, den die Stadt besitzt, sollte nicht verkauft werden, sondern grundsätzlich in Erbpacht vergeben werden. Die Kosten von Wohnungen werden in den letzten Jahren großenteils von den Grundstückskosten bestimmt, die stark angestiegen sind. Da Grund und Boden nicht vermehrbar ist und deshalb klassische Marktmechanismen nicht greifen können, sollte ein erheblicher Teil der Fläche im Besitz

  • Klimawandel und GGH

    Mittwoch, Februar 14, 2024

    Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH kann erheblich zur Verringerung des CO2-Ausstoßes in der Stadt beitragen: durch energetische Sanierung ihrer Gebäude und durch Nutzung der Dachflächen für Solarenergie. Die Stadt hat bei den stadteigenen Immobilien den CO2-Ausstoß seit den 90er Jahren um 60 % verringert. Bei der GGH sehen wir vergleichbare Anstrengungen nicht. Die Bunte Linke hat deshalb beantragt, einen

  • Eine Stadt für alle

    Mittwoch, Februar 7, 2024

    Wir engagieren uns für Heidelberg als „Stadt der Zuflucht“, als solidarische und gerechtere „Stadt für alle“. Vielfalt ist Realität und erwünscht. Gelegenheiten für Begegnung - etwa an öffentlichen Orten ohne Konsumzwang - ermöglichen es leichter, Vielfalt als Bereicherung zu erfahren. Förderliche Strukturen und die Bereitstellung finanzieller Mittel sind nötig. Eine ganz konkrete Einzelmaßnahme dazu: Die Stadt finanziert Dolmetscher für Lebensbereiche wie Bildung, Gesundheit,

  • Preisgebundene Wohnungen ...

    Mittwoch, Januar 31, 2024

    ... kann die städtische Wohnungsbaugesellschaft ohne städtischen Zuschuss bauen, solange die Haushaltsmittel des Landes für Zuschüsse ausreichen. Hinzu kommt ein Preisnachlass für die Stadt beim Kauf der Konversionsflächen von 25 000 Euro/Wohnung. Diese Wohnungen sind auch für Menschen mit mittlerem Einkommen zugänglich. Die Nachfrage ist sehr viel höher, als Wohnungen zur Verfügung stehen. Wir fordern: Auf Konversionsflächen

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