Wir sind verärgert über die Politik der Bundesregierung ,

- die eine neoliberale Wirtschaftspolitik betreibt, die von Wettbewerbs- und Konkurrenzideologie bestimmt ist
- die im sozialen Bereich die Grundsätze der Solidarität und Partnerschaft aufgibt,
- die Reichen durch Steuererleichterungen begünstigt und die Menschen mit geringerem Einkommen bei der Kranken - und Rentenversicherung höher belastet,
- die keine konsequente Umwelt- und Energiepolitik betreibt
- die ihre Möglichkeiten einer konsequenten Friedenspolitik nicht nutzt und nach wie vor einen großen Teil des Steueraufkommen für militärische Ausgaben verwendet.

Wir sind unzufrieden mit der Politik des Gemeinderats in Heidelberg ,

- die nicht für bessere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sorgt ( im Gemeinderat zu beratende Fragen werden nicht früh genug öffentlich diskutiert),
- die große Bauprojekte (z.B. Burelli-Tunnel) beschließt, die in ökologischem und sozialem Sinne kontraproduktiv sind,
- die kulturelle Initiativen von unten behindert anstatt sie zu fördern,
- die keine wesentlichen Impulse im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes und in der Energiepolitik setzt,
- die in Kauf nimmt, dass soziale Einrichtungen der Stadt und freier Träger finanziell ausgetrocknet werden.

Darum haben wir beschlossen, im Hinblick auf die kommende Gemeinderatswahl unsere Kräfte zu bündeln. Wir kommen aus unterschiedlichen politischen Kulturen und uns verbindet die Gewissheit, dass nur politische Mobilisierung und soziale Bewegung zum Erfolg führen. Unser Ziel ist es links von SPD und Grünen/GAL als eigenständige politische Kraft im Gemeinderat zu wirken.

Deshalb rufen wir für die Kommunalwahl im Juni 2004 auf zur Gründung der Liste
„BUNTE LINKE / Bündnis für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Umwelt und Frieden“

Wir treten an für:

DEMOKRATISCHE RECHTE
- weitgehende und frühzeitige BürgerInnenbeteiligung an Planungsmaßnahmen und anderen städtischen Entscheidungen,
- kein Abbau von BürgerInnenfreiheiten,
- ein „gläsernes Rathaus“,
- keine weitere Privatisierung des öffentlichen Raums.

SOZIALE SICHERHEIT
- eine Sozialpolitik, vor allem für Bevölkerungsgruppen, die wenig konfliktfähig sind,
- eine Sozialpolitik, die Selbsthilfe fördert und denen hilft, die sich nicht selbst helfen können,
- keine Ausgrenzung von Randgruppen.
- Förderung von Angeboten für ältere und körperlich und geistig beeinträchtigte Menschen

KINDER UND JUGEND
- bessere Möglichkeiten für Jugendliche selbstorganisierte Projekte durchzuführen, dazu gehört auch die Bereitstellung von geeigneten Räumen,
- bezahlbare und bedürfnisorientierte Kinderbetreuung in allen Stadtteilen,
- Spiel- und Freizeitmöglichkeiten in allen Stadtteilen.

STADTENTWICKLUNG
- eine Stadtentwicklung, die nicht Wachstum um jeden Preis verfolgt, sondern unsere Landschaft und Umwelt schont,
- die für eine vernünftige Mischung und Zuordnung von Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit sorgt,
- einen behutsamen Umgang mit den gewachsenen städtebaulichen und sozialen Strukturen der Stadteile, "Nachverdichtung" nur dort, wo sie sich harmonisch in den Bestand einfügt und keine ökologischen Schäden verursacht.

VERKEHR
- eine Verkehrspolitik, die dem öffentlichen Personennahverkehr und dem Fahrrad- und Fußgängerverkehr nicht nur mit Worten Vorrang einräumt, sondern für eine konsequente Förderung sorgt,
- eine Verkehrspolitik, die den Autoverkehr vor allem in der Innenstadt und in den Wohnbereichen einschränkt und für bessere Lebensqualität sorgt.

UMWELT UND NATURSCHUTZ
- eine Umweltpolitik, die vorbeugenden Schutz bei Planungen und eine konsequente Anwendung des Verursacherprinzips bei der Bewältigung von Umweltproblemen beinhaltet,
- eine städtische Energiepolitik, deren Ziel Energieeinsparung durch rationelle Energienutzung und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen ist, und die den Stadtwerken hierfür die entsprechenden Weisungen erteilt,
- Naturschutz, der dafür sorgt, dass die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten in unserer Region wieder wächst statt weiter abzunehmen,
- Nein zu Massentierhaltung, Tierversuchsanlagen und Genmanipulation.

KULTUR
- eine Kulturpolitik, die das bürgerschaftliche Engagement und die "freie" Kulturarbeit fördert, aber auch die etablierten Kultureinrichtungen bewahrt,
- Errichtung eines selbstverwalteten sozio-kulturellen Zentrums.

FRAUEN
- eine Frauenpolitik, die für eine konsequente Gleichstellung der Frauen sorgt,
- eine Politik, die frauenspezifische Einrichtungen und Projekte fördert.

FRIEDEN UND INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
- eine Friedenspolitik, die die städtischen Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen ausschöpft: z.B. Ächtung von Institutionen von Armeen, welche völkerrechtswidrige Handlungen begehen
- Städtepartnerschaften mit von Krieg betroffenen Gemeinden (z.B. Mossul)
- kommunales Wahlrecht für alle ausländischen BürgerInnen
- Abschaffung der ghettoartigen Unterbringung von Flüchtlingen

FINANZEN UND WIRTSCHAFT
- eine städtische Haushaltspolitik, die angesichts der erheblichen Verschlechterung in diesem und in den kommenden Jahren die verfügbaren Mittel so wirksam wie möglich einsetzt;
- die bei sozial Schwachen und sogenannte Randgruppen der Gesellschaft aber auch in der Umweltpolitik keine Abstriche macht,
- eine Wirtschaftspolitik, die auf Bestandspflege der in HD ansässigen Betriebe setzt, dabei aber auch darauf achtet, dass diese ihrer sozialen Verantwortung für die hier lebenden Menschen gerecht werden.