Mehr direkte Beteiligung der Bürger in allen Bereichen

Die Bunte Linke tritt für eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen ein. In Zeiten, in denen Meinungsbildung und Lebensgewohnheiten von Fernsehprogrammen dominiert werden, von der passiven Teilnahme an Scheindiskussionen oder vorgeführtem Leben, sehen wir als Alternative ein aktives Mitwirken von Bürger aus den verschiedenen Erfahrungs- und Lebensbereichen. Besonders auf kommunaler Ebene, wo Zusammenhänge überschaubar und personalisierbar sind, sollen Bürger das politische und kulturellen Leben der Stadt mitgestalten können.

Die Bunte Linke tritt dafür ein, dass

zu wichtigen Angelegenheiten der Stadt und der Stadtteile regelmäßig Bürgerversammlungen stattfinden,

in den Stadtteilen Räume vorhanden sind, die kulturelle und politische Begegnungen sowie Diskussion und Diskurs zwischen den Bürgern ermöglichen,

der öffentliche Raum Forum ist, in dem Differenzen und Interessenkonflikte ausgetragen, Meinungen formuliert und gebildet werden können.

Wir fordern

ein gläsernes Rathaus und Akteneinsichtsrecht für den einzelnen Bürger, soweit nicht schützenswerte Belange anderer betroffen sind.

die Direktwahl der Bezirksbeiräte und eine eigene Zuständigkeit für einzelne Aufgaben im Stadtteil. Für wesentliche Angelegenheiten, die den Stadtteil betreffen, soll der Bezirksbeirat eine erneute Beratung im Gemeinderat verlangen können. Die Südstadt soll ihren eigenen Bezirksbeirat erhalten.

die Tagesordnung nicht-öffentlicher Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen bekannt zu geben, damit die Bürger sich darüber informieren können, welche Punkte Gegenstand der Beratung im Gemeinderat sind.

Anträge und Vorlagen, die zur öffentlichen Beratung im Gemeinderat vorgesehen sind, bereits bei der ersten Behandlung im Ausschuss öffentlich bekannt zu machen, damit sie in der Bürgerschaft diskutiert werden und die Bürger ihren Stadträten ihre Bedenken und Anregungen vortragen können.

eine Erleichterung des Bürgerentscheids auf Landesebene und in der Kommune.