Städtische Finanzen: Keine Entwarnung

Gemeinderat und Stadtverwaltung werden weiterhin die Belastungen für den städtischen Haushalt auffangen müssen, die den Städten und Gemeinden von Bund und Land aufgebürdet werden (steigende Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II u.a.m.). Verringertes Gewerbesteueraufkommen verschlechtert die Haushaltslage zusätzlich.

Um mit dieser Situation veranwortlich umzugehen müssen Richtlinien für die städtische Haushaltspolitik sein:

Alle verfügbare Ressourcen - finanzieller und personeller Art - so wirksam wie möglich einsetzen. Dies bedeutet strukturelle und organisatorische Veränderungen in der Stadtverwaltung (Verbesserung des Arbeits- und Organisationsablaufes, eigenverantwortliche Verwaltung des jeweiligen Etats durch die Ämter) und eine verstärkte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips (d.h. Aktivität freier Träger vor solchen der Stadt) im kulturellen und sozialen Bereich.

Vermehrt Investitionen und Ausgaben dort vorzunehmen, wo die angestrebten politischen Ziele mittelfristig oder langfristig mit Kostensenkungen verbunden oder zumindest kostenneutral sind. Dies gilt insbesondere für die städtische Energiepolitik und das stadteigene Energiemanagement.

Im Bereich des Umweltschutzes das Verursacherprinzip konsequent anwenden, auch wenn dies für den Bürger und Unternehmer mit höheren Gebühren verbunden ist. Die Gebühren müssen andererseits aber so gestaltet sein, daß ein umweltfreundliches Verhalten deutliche Gebühreneinsparungen erbringt.

Dort, wo Kürzungen der städtischen Finanzmittel mit Angebotsverminderung für die Bürger verbunden ist, müssen die "Einsparungen" sorgfältig gegen die entstehenden Schäden abgewogen werden und dieser Abwägungsprozeß muß gemeinsam mit den Bürgern durchgeführt werden.

In zwei Bereichen kommen für die Bunte Linke Kürzungen nicht in Frage: Dies sind zum einen Leistungen für sozial Schwache und Randgruppen und zum anderen ist es die Umweltpolitik.

Städtische Wirtschaftsförderung

In Heidelberg ist in den letzten Jahrzehnten klassische kommunale "Wirtschaftspolitik" betrieben worden:
Es wurden Gewerbeflächen ausgewiesen und an Industrie und Gewerbe zu günstigen Bedingungen Grundstücke verkauft. Vor allem wurden Betriebe im Dienstleistungs- und Forschungsbereich angesiedelt. Hinzu kam ein erhebliches Wachstum der Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen der Universität. Heute stehen jedem in Heidelberg wohnenden Berufstätigen mehr als zwei Arbeitsplätze gegenüber. Die Arbeitslosenquote ist aber in Heidelberg genauso hoch wie in der Region. Kein Wunder: Sie ist ein konjunkturelles und strukturelles Problem des Arbeitsmarktes.

Die Konzentration von Arbeitsplätzen in einer Stadt schafft keine neuen Arbeitsplätze, sie verlagert sie lediglich. Die Zahl der Berufseinpendler hat sich von 60 000 im Jahre 1987 auf 74 000 pro Tag erhöht, hinzu kommen rund 14 000 Ausbildungseinpendler, überwiegend Studenten. Der erheblich angewachsene Pendlerverkehr verursacht eine zusätzliche Belastung durch Lärm und Schadstoffe. Durch die erhöhte Nachfrage an Wohnungen im Stadtgebiet explodieren die Miet- und Immobilienpreise.

Deshalb brauchen wir:

einen Wirtschaftsentwicklungsplan, der im Zusammenhang mit dem Entwicklungskonzept für die gesamte Stadt erarbeitet werden muß,

eine Bestandspflege der bestehenden Betriebe, Hilfe bei der Umstrukturierung von Wirtschaftsbetrieben und einzelnen Wirtschaftszweigen zur Vermeidung bzw. Beseitigung von Arbeitslosigkeit

eine Sicherung des zukunftsorientiert produzierenden Gewerbes, um Monostrukturen zu vermeiden,

eine stärkere Durchmischung von Wohnstadtteilen mit Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben. Dies gilt insbesondere für Stadtteile, die innerhalb Heidelbergs für einen hohen Pendlerverkehr sorgen (Kirchheim, Boxberg, Emmertsgrund),

eine stärkere Förderung der Kooperation mittelständischer Unternehmen,

die Berücksichtigung ökologischer Anstrengungen von Betrieben beim Verkauf von städtischen Gewerbeflächen,

eine neue Nutzung aufgegebener Gewerbeflächen (Gewerbeflächenrecycling),

Gegensteuern gegen einseitige Beschäftigung und Ausbildungsstrukturen