Kommune und “Globalisierung” Für mehr kommunale Selbstverwaltung

Kommunalpolitik kann nicht isoliert betrieben werden. Externe Einflüsse, wie z.B. eine zunehmend militarisierte Außenpolitik wirken immer stärker in städtische Belange hinein. Eine Vielzahl politischer Entscheidungen des Bundes, der Europäischen Union (EU) und zunehmend auch supranationaler Organisationen wie der Welthandelsorganisation (WTO) höhlt die kommunale Selbstverwaltung aus. Wirtschaftliche Liberalisierung und Deregulierung machen vor kommunalen Dienstleistungen für die Grundversorgung wie Wasser, Energie, Öffentlicher Personenverkehr nicht halt. Leere Kassen erhöhen den Druck zur Privatisierung öffentlicher Betriebe, Gemeindeeigentum wird verschleudert, immer mehr öffentliche Aufgaben werden von privaten Unternehmen wahrgenommen. Die Möglichkeiten von Quersubventionierungen defizitärer durch einträgliche Bereiche schwinden. – All dies führt zu einem bedrohlichen Rückgang der Gestaltungsmöglichkeiten von Gemeinden.

Entscheidungen werden zunehmend in öffentlich kaum kontrollierbaren Gremien getroffen, eine Entdemokratisierung, die sich besonders stark auf kommunaler Ebene auswirkt.

Für die EU liegt ein Verfassungsentwurf vor, der diese Tendenzen nicht nur festschreiben, sondern noch verstärken würde. Dieser Entwurf wurde, wie andere EU-Vereinbarungen zuvor, bisher nicht öffentlich zur Diskussion gestellt. Eine Abstimmung über die zukünftige europäische Verfassung, die weitreichende Konsequenzen für die Bevölkerung haben wird, ist nicht vorgesehen. Der vorgelegte Entwurf bleibt in vielen Punkten weit hinter dem zurück, was nationale Verfassungen ihren Bürgern seit Jahrzehnten garantieren. Wirtschaftsliberalismus und der Zwang zur Aufrüstung erhielten Verfassungsrang. Die EU würde als bürokratischer, demokratisch kaum kontrollierbarer Moloch festgeschrieben, der allein auf die Vertretung von Kapitalinteressen orientiert ist und dessen gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in hohem Maße militärisch ausgerichtet ist.

Die kommunalen Vertreter der Parteien, die in Bund und Ländern diese Entwicklungen maßgeVordenkerblich vorantreiben, stehen deren Auswirkungen hilflos gegenüber. Statt sich gegen die neoliberalen Vordenker ihrer Parteien zu engagieren, tragen sie deren Politik mit und wiederholen kritiklos die Mythen der angeblichen, sich aus der “Globalisierung” ergebenden, Sachzwänge.

Wir wollen hingegen diesen, von machtvollen Interessensgruppen – also von Menschenhand – geschaffenen Entwicklungen der neoliberalen Globalisierung auch auf kommunaler Ebene entgegen-treten.

Die Bunte Linke

wendet sich gegen die Unterwerfung wichtiger kommunaler Angelegenheiten unter die Gesetze des “freien Marktes” und setzt sich für die Wiederherstellung der öffentlichen Kontrolle über alle Bereiche der Grundversorgung ein.

fordert, Entscheidungskompetenzen soweit möglich auf lokale Ebenen zu verlagern, Tran-sparenz der Entscheidungen auf staatlicher und internationaler Ebene und demokratische Kontrolle der entsprechenden Gremien.

unterstützt die breite europäische Bewegung gegen die geplante EU-Verfassung und setzt sich ein für eine demokratische, dem Frieden und dem internationalen Recht verpflichtete Europäische Union – eine Union im Interesse der Völker und nicht der Banken und Konzerne.

Heidelberg – Partnerstadt für den Frieden!

Der Überfall auf den Irak letztes Jahr war nach den Kriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan der dritte Krieg innerhalb von vier Jahren, der von deutschen Verbündeten mit direkter Beteiligung oder indirekter Unterstützung der Bundeswehr geführt wurde. Die in Bund und Länder regierenden Parteien, die bisher auch den Heidelberger Stadtrat dominie-ren, haben die Kriege gegen Jugoslawien und Afghanistan befürwortet und dem Irakkrieg wenig entgegengesetzt. Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Heidelberg und den auf Heidelberger Territorium stationierten kriegführenden Einheiten wurde niemals wirklich in Frage gestellt.

Angesichts dieser völkerrechtswidrigen Kriege bekommt die Förderung kommunaler Gruppen und kultureller Initiativen, die sich für den Frieden, gegen die Militarisierung der Politik und gegen rassistische Einstellungen in unserer Gesellschaft engagieren, für uns eine herausragende Bedeutung.

Mit den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ wurde das Einsatzgebiet der Bundeswehr auf die ganze Welt ausgedehnt. Die Bundeswehr wird zur weltweiten Geltendmachung deutscher Interessen umstrukturiert. Auch auf europäischer Ebene werden militärische Interventionskräfte ausgebaut. Diese Politik gefährdet nicht nur den internationalen Frieden, sondern hat auch Auswirkungen nach innen. Sie ist mit echter demokratischer Mitsprache und Kontrolle unvereinbar. Die Milliarden, die für die Aufrüstung weltweiter Interventionstruppen ausgegeben werden, fehlen nicht zuletzt in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales.

Die NATO und die US-Streitkräfte unterhalten in und um Heidelberg mehrere Stäbe und Haupt-quartiere, die an der Planung und Durchführung aller drei Kriege beteiligt waren und auch weiterhin eine wichtige Rolle im sogenannten “Krieg gegen den Terror” spielen. Heidelbergs Bevölkerung ist davon mehrfach betroffen:
Die US-Armee baut im Zuge ihrer verschärften Kriegspolitik, Kasernen und Wohngebiete zu Festungen aus. In der Südstadt und Rohrbach bestimmen zunehmend Stacheldraht und schwerbewaff-nete Soldaten hinter Betonbarrieren das Bild. In unserer unmittelbarer Nachbarschaft werden Kriege vorbereitet und geführt. Die dabei eingesetzten Soldaten begegnen uns in ihren Kampfanzügen auf Schritt und Tritt. Die schrittweise Erweiterung der Patrick Henry Village auf Kosten von Landwirten und Freiflächen, weisen darauf hin, dass Heidelberg auch weiterhin eine maßgebliche Rolle bei der Kriegspolitik der USA spielen soll.

Die Unterstützung von Aggressionskriegen verstößt eindeutig gegen geltendes Recht. Die Verant-wortlichen der Stadt Heidelberg sind daher verpflichtet, sich dafür einzusetzen, dass entsprechende militärische Aktivitäten im Heidelberger Stadtgebiet eingestellt werden. Gemeinsame repräsentative Auftritte, Feierlichkeiten der Stadt etc. mit Vertretern der hier stationierten Militäreinheiten sollen in Zukunft unterbleiben. Stattdessen werden Kontakte zu US-amerikanischen Städten angestrebt, die sich in der Kampagne “Städte für den Frieden” zusammengeschlossen haben, sowie Kontakte zu Kommunen der angegriffenen Länder. Die von den Heidelberger Schülern mit ihrem “Schutzwall” engagiert und phantasievoll vorgebrachte Forderung nach Wahrung des Völkerrechts, hat unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Die Bunte Linke

unterstützt die Bewegung gegen die zunehmende Militarisierung Deutschlands und der EU und gegen den Ausbau von Streitkräften für weltweite Interventionen.

fordert: Abrüstung statt Sozialabbau.

setzt sich dafür ein, dass die NATO-Truppen aus Heidelberg und Umgebung abgezogen werden.

fordert von der Stadt Heidelberg gegen die verfassungs- und völkerrechtswidrige Aktivitäten auf ihrem Boden vorzugehen.
tritt für Partnerschaften mit Städten der angegriffenen oder bedrohten Länder ein.

will kommunale Gruppen und kulturelle Initiativen, die sich für Frieden, Völkerverständigung und internationale Solidarität engagieren, fördern.