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Soziale Sicherheit

Soziale Sicherheit galt lange als ein hoher gesellschaftlicher Anspruch. In der heutigen Politik aber, in der praktisch alle Lebensbereiche nach rein ökonomischen Aspekten beurteilt werden, hat soziale Sicherheit offensichtlich an Wert verloren, wird fast als negativer Begriff den geforderten universellen Ansprüchen wie „risikofreudig“, „flexibel“, „konkurrenzfähig“ gegenübergestellt.
Wir meinen, dass ein gewisses Maß an sozialer Sicherung, ein Grundvertrauen auf eine gesicherte Existenz, die Voraussetzung für freies engagiertes Handeln ist und für die Fähigkeit, sich auf neues einzulassen. Deshalb muss die Gewährleistung einer sozialen Grundsicherung vorrangiges politisches Ziel und Aufgabe des Gemeinwesens sein. Der Zugang zu Gesundheits- und Altersversorgung, zu Bildung, Erziehung, Wohnen und Arbeit muss jedem offen und auch finanziell möglich sein.

Soziale Einrichtungen und Leistungen werden unter dem Druck leerer öffentlicher Kassen abgeschmolzen oder privatisiert mit den bekannten Folgen, dass auch auf diesem Sektor ausschließlich das marktwirtschaftliche Prinzip der Gewinnmaximierung, Marktstärke und Effizienz gilt und nur noch die „bedient“ werden können, die zahlungskräftig sind. Vor allem im Bereich der sozialen Versorgung aber müssen auch andere qualitative Werte wie Gespräch, Zuwendung und Teilnahme gelten können.
Zudem droht mit einer Behandlung von Menschen vorwiegend als Kostenfaktor und dem Ersatz von Menschen durch Automaten eine soziale Verelendung der Gesellschaft. Durch das Einsparen von Arbeitsstellen in vielen öffentlichen Bereichen, fehlen Ansprechpartner oder sich verantwortlich fühlende Personen, die auch der Entstehung von Gewalt vorbeugen können (Schaffner in S-Bahnen, Hausmeister, Concierge, Sozialarbeiter).

Steuermodelle, die eine Reduzierung der Steuereinnahmen beinhalten, mit dem Ziel, die Bürger zum Konsum anzuregen (s. letzte Steuerreform) oder um Investoren anzulocken (s. Diskussion um EU-Beitrittsländer), beschleunigen diese Entwicklung des Verabschiedens der Politik aus der sozialen Verantwortung. Das für Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen, ÖPNV, für soziale und kulturelle Bereiche dringend benötigte Geld wird dadurch weiter verknappt. (Ohnehin lassen sich Bürger, die nicht wissen, wie lange sie ihren Arbeitsplatz noch behalten oder ob sie oder ihre Kinder (wieder) einen Arbeitsplatz finden werden, durch kleine Steuerersparnisse kaum zum verstärktem Konsum motivieren.)

Herausragend ist hier die Bedeutung von einem ausreichenden Angebot an Arbeitsplätzen. Zum einen werden Gesundheit, Renten, Bildung und soziale Einrichtungen weitgehend über Arbeitsabgaben finanziert, zum anderen erlaubt die Teilhabe am Arbeitsprozess nicht nur finanziell ein Mitwirken in der Gesellschaft. Arbeitsplätze für jeden zu schaffen, bzw. die Bedingungen so zu gestalten und zu beeinflussen, dass Arbeitsplätze für jeden zur Verfügung gestellt werden können, muss vorrangiges Ziel sein.
Trotz oder gerade wegen des zunehmenden Eigenlebens der Wirtschaft und der schwindenden Regulierungsmöglichkeiten durch die Politik, müssen politische Gremien jede Möglichkeit der Gestaltung und Einflussnahme wahrnehmen, um auch die wirtschaftliche Entwicklung den demokratisch formulierten Zielen anzupassen.

Für eine soziale Grundsicherung fordern wir:
den kommunalen Etat an die realen Bedürfnissen der Betroffenen anzupassen und die Finanzierung für den zukünftig steigenden Bedarf von Leistungen und Mittel im Sozialbereich langfristig sicherzustellen.
die Unterstützung und den Aufbau lokaler, demokratisch gestalteter Netzwerke zur sozialen Sicherung, die über die Verteilung von Leistungen und Projektvergabe zusammen mit den Betroffenen selbst bestimmen.
den Aufbau einer kommunalen Instanz zur Arbeitsplatzvermittlung und –schaffung
die Umsetzung der Lokalen Agenda 21 mit den (schon 1992 in Rio festgelegten) sozialen Standards und verbindlichen Rechtsansprüchen auch im Bereich der Sozialsysteme auf örtlicher Ebene.
Einfluss zu nehmen auf den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und eine Stärkung der Rechte für Kommunen, um die Finanzierung der Sozialaufgaben sicherzustellen.

© Bunte Linke 2003