Abfallwirtschaft: Ernst machen mit dem Vermeiden und Wiederverwerten

Mit seinem Abfallwirtschaftsprogramm war Heidelberg recht erfolgreich: In den ersten Jahren nach Beginn der getrennten Einsammlung wurde der Restmüll aus Haushalten erheblich verringert. Dies ist vor allem dem Umweltbewußtsein der Bürger zu verdanken.

Was dieses Bild trübt:
Die Menge an anfallendem Müll hat sich in den letzten Jahren nicht wesentlich verringert.

Es sind nur geringfügige Verbesserungen bei der Erfassung von Wertstoffen erreicht worden.

Die Hälfte der 73 000 t Abfall, die insgesamt pro Jahr in Heidelberg anfällt, wird immer noch umweltbelastend und teuer verbrannt.

Mehr als die Hälfte des Mülls in den Restmülltonnen der Haushalte besteht aus kompostierbarem Material oder aus Wertstoffen.

Nach wie vor enthält der Kompostmüll zu viele Dinge, die dort nicht hingehören und die zu einer Belastung des Komposts mit Schadstoffen führen.

Abfallberatung als direkte Beratung im einzelnen Haushalt gab es bisher nur als - schlecht durchgeführtes - Pilotprojekt. Im gewerblichen Bereich hat die Beratung erheblich zu einer Verminderung der Müllmengen beigetragen.

Wenn weitere Verbesserungen erreicht werden sollen, bedarf es größerer Anstrengungen als in der Vergangenheit, deshalb fordert die Bunte Linke:

Angebot zur Beratung im einzelnen Haushalt im ganzen Stadtgebiet: Es gilt, den Bürgern zu vermitteln, daß
- mit der Abfallvermeidung ernst gemacht und die Wertstofferfassung weiter verbessert werden muß, wenn Müllverbrennung vermieden werden soll.
- Schadstoffe unter keinen Umständen in den Biomüll geraten dürfen, weil sie den Kompost unbrauchbar machen.
- Schadstoffe aber auch nicht in den Restmüll geraten sollen, weil sie sich sonst in der Luft über Heidelberg wiederfinden.
- Eine sorgfältige Abfalltrennung nicht nur dem Umweltschutz zugute kommt, sondern auch die Müllgebühren erheblich verringert.

Recyclinghöfe in jedem größeren Stadtteil

Wiedereinführung der stadtteilbezogenen Sperrmüllabfuhr

den Ausstieg aus dem Dualen System Deutschland ("Gelbe Tonne"). Hier wird kostenträchtig eingesammelt (Gesmtkosten pro Tonne: Euro 1000-1200) und praktisch nicht wiederverwertet, sondern überwiegen verbrannt.

bei Bebauungsplänen: Verpflichtung zur Verwendung des Erdaushubs an Ort und Stelle

konsequentes Recycling von Bauschutt.

Trinkwasser: Sorgsamer Umgang mit den Reserven

Auch in Heidelberg gibt es Grundwasserverunreinigungen durch Industriebetriebe und eine hohe Nitratbelastung in Gebieten des Intensivgartenbaus. Das hat zur Schließung von Brunnen bzw. einer aufwendigen Aufbereitung des gewonnenen Wassers geführt. Mit der Wasserversorgung aus dem Hardt wurden die letzten großen Wasserreserven der Region in Anspruch genommen. Die Nutzung von Quellen zur Trinkwasserversorgung durch die Stadtwerke führt dazu, daß Bäche in regenärmeren Zeiten trockenfallen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Flora und Fauna dieser Lebensräume.

Die Bunte Linke fordert:

Die Stadt ergreift Maßnahmen, den Wasserverbrauch in den Haushalten und in Industrie und Gewerbe zu verringern und den Einsatz von Trinkwasser auf die Bereiche zu beschränken, für die Trinkwasserqualität erforderlich ist.

In stadteigenen Einrichtungen werden alle wirtschaftlichen Maßnahmen zur Wassereinsparung durchgeführt.

Die Stadt fördert die Erstellung von Anlagen zur Regen- und Brauchwassernutzung.

Die Stadt stimmt einer Grundwasserentnahme durch Dritte (Eigenförderung) nur in dem Umfang zu, wie dies nach Durchführung aller wirtschaftlichen Wassersparmaßnahmen unabdingbar notwendig ist.

Die Wasserentnahme aus Quellen wird so begrenzt, daß eine ganzjährige Wasserführung der Bäche gewährleistet ist.

Umweltschadstoffe im Abwasser: Sie gehen in die Biosphäre über

Das Hauptproblem der Abwasserreinigung sind heute – neben Nitraten und Phosphaten, die zu einer Überdüngung der Gewässer führen, - Umweltschadstoffe, die giftig oder krebserregend sind. Sie können - soweit sie aus Produktionsprozessen stammen - relativ einfach und kostengünstig vor dem Einleiten entfernt werden. Sind sie einmal ins Abwasser gelangt, wird es schwierig: Was in der Kläranlage aus dem Abwasser entfernt wird, findet sich im Klärschlamm wieder. Wird mit Klärschlamm gedüngt, so geraten diese Schadstoffe in den Boden und die Nahrungsmittel. Wird er verbrannt, finden sie sich in der Abluft wieder.

Die Bunte Linke fordert deshalb:

eine weitere Verbesserung der Reinigung des Abwassers von Phosphaten und Nitraten

eine häufigere Überwachung der industriellen und gewerblichen Einleiter

den Bau von Abwasservorbehandlungsanlagen von Gewerbe- und Industriebetrieben, die über den üblichen Standart hinausgehen

eine Verbesserung der Untersuchungsmöglichkeiten des Abwasserzweckverbandes

Der rasche Abfluß von Regenwasser, das von Dächern und Straßen in die Kanalisation eingeleitet wird, verursacht stoßweise anfallende Abwassermengen, für die teure Kanaldurchmesser und Rückhaltebecken vorgesehen müssen. Sie erschweren und verteuern die Abwasserreinigung.

Die Bunte Linke fordert deshalb:

Entsiegelung oder Teilentsiegelung von städtischen Flächen (Plätze, Wege, Schulhöfe)

Förderung der Entsiegelung privater Höfe und Wege

bei Bebauungsplänen: Begrenzung der Versiegelung, Versickerungsbrunnen für das Niederschlagswasser

Energiepolitik: Stadt werke müssen verstärkt tätig werden

Treibhauseffekt, CO2-Minderung, Waldsterben, begrenzte Energieroh-stoffe: Wie unsere Energiepolitik aussieht, wird maßgeblich in den Gemeinden bestimmt. Mehr als die Hälfte der Energie in der Bundesrepublik wird in Privathaushalten verbraucht. Ob diese Energie rationell und umweltfreundlich genutzt wird, liegt größtenteils in der Hand der Gemeinden.

Die Stadt Heidelberg hat vor über 10 Jahren ein Kommunales Energiekonzept beschlossen. Die Maßnahmen bei städtischen Gebäuden müssen konsequent fortgesetzt werden. Angesichts der schwierigen Haushaltslage müssen vor allem Investitionen, die sich mittelfristig auch finanziell rechnen, umgesetzt werden.

Stadtweit haben die Maßnahmen nicht gegriffen. Der Energieverbrauch pro Einwohner ist weiter gestiegen. Die Maßnahmen bei den städtischen Gebäuden wirken sich nicht entscheidend aus, da hierfür nur 3-4% der in Heidelberg genutzten Energie verbraucht werden.

Hier muß die Stadt verstärkt tätig werden durch

den Ausbau der Energieberatung für Bürger (Eigentümer und Mieter) und Betriebe,

die Erstellung eines Flächennutzungsplanes und von Bebauungsplänen, die die Möglichkeiten der Energieeinsparung berücksichtigen und umweltfreundliche Formen der Energieversorung begünstigen,

beim Verkauf von
- städtischen Gebäuden,
- Gebäuden, bei denen die Stadt ein Vorkaufsrecht besitzt,
- beim Verkauf städtischen Geländes zur Bebauung
für wirksame Energiesparmaßnahmen zu sorgen,

die Aufgaben der Stadtwerke neu zu definieren. Sie sollten nicht nur Energie bereitstellen, sondern auch für einen sparsamen und rationellen Einsatz dieser Energie sorgen (z.B. Beratung und Hilfe bei der Durchführung und Finanzierung von Energiesparmaßnahmen). Auch für Privathaushalte müssen Energiedienstleistungen angeboten werden (Ratenkaufverträge für Wärmedämmung, Modernisierung von Heizungsanlagen und Geräten, die durch die eingesparten Energiekosten finanziert werden).

Strom aus regenerativer Energie - vor allem der aus Solarenergie - kostet vorläufig noch etwas mehr als der aus Kohle- und Kernkraftwerken. Die Stadt muß diese Energie fördern, damit sie mittelfristig marktfähig wird. Hierzu gehört auch, den Strom für die stadtischen Schulen und Kindergärten wieder vollständig als Ökostrom zu beziehen.