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Der motorisierte Individualverkehr hat in den letzten Jahren in Heidelberg nicht ab, sondern deutlich zugenommen. Dies führt zu hohem Ausstoß von CO2 und von Schadstoffen und zeitweise zum Verkehrsinfarkt in der Innenstadt. Auch angesichts von knapper werdenden Energieressourcen und ist eine Verkehrspolitik, die sich konsequent an ökologischen und sozialen Kriterien orientiert, nötiger denn je:
eine Politik , die dem öffentlichen Personennahverkehr und dem Fahrrad- und Fußgängerverkehr nicht nur mit Worten Vorrang einräumt, sondern für eine konsequente Förderung sorgt
eine Politik, die den Autoverkehr vor allem in der Innenstadt verringert.
Ein flächendeckendes Nahverkehrsnetz ist auch für das Zusammenleben und den Austausch der Bürgerinnen und Bürger auf kultureller und gesellschaftlicher Ebene unabdingbar. Dies beugt einer "Ghettoisierung", Ausgrenzung und Vereinsamung von weniger individuell mobilen Gruppen, wie etwa von Behinderten und alten Menschen, vor.
Anstatt weiterhin an ökologisch schädlichen und teueren Projekten festzuhalten ( Burelli-Tunnel, Neckarqerung, Neckarufertunnel ), müssen die begrenzten verfügbaren Mittel konsequent für den Ausbau eines bürgernahen, ökologischen Personnennahverkehrssystems genutzt werden: für den Ausbau des Schienennetzes nach Kirchheim ( und weiter nach Sandhausen), in die Altstadt, das Neuenheimer Feld, nach Nußloch-Walldorf; für ein engmaschiges und sicheres Fuß- und Radwegenetz.
Der öffentliche Personennahverkehr muß kostengünstigst sein und sich in bezug auf die Taktzeiten an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Die Nachttaxen und Nachtbuslinien müssen erhalten bzw. ausgeweitet werden. Dies gilt insbesondere für bisher vernachlässigte Stadtteile wie Kirchheim-West, Boxberg oder Emmertsgrund (so z.B. muß die Buslinie 29 zum Emmertsgrund beibehalten werden). Auch bei der neu eingeführten S-Bahn bedarf es einigen Verbesserungen in der Häufigkeit der Verbindungen, besonders nachts.
Ziel muß es auch sein, die Tarife mittelfristig spürbar zu senken, und zwar nicht nur für Touristen im City-Gebiet. Für Arbeitslose, Geringverdiener und finanziell Schwache muss ein "Sozialticket" in Form einer Zeitkarte eingeführt werden.
Neben einer Verbesserung des Angebotes im ÖPNV und an Fuß- und Radwegen muß auch die Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt beibehalten, im Universitätsgebiet Neuenheimer Feld muß sie eingeführt werden. Hierzu gehört unverzichtbar ein Jobticket für die Universitätsangestellten. Der Bau weiterer Parkhäuser in der Innenstadt ist nicht vertretbar.
Bei der neuen rechtlichen Situation des Öffentlichen Personennahverkehrs muß dafür Sorge getragen werden, daß die Kontrolle über die Leistungen und Tarife beim Gemeinderat verbleibt. Ein Verbleib eines Betriebes in öffentlicher Hand schließt Effizienz und Produktivität nicht aus.
Die BUNTE LINKE steht deshalb für:
Umdenken in der Verkehrspolitik; ausgerichtet nach sozialen und ökologisch Gesichtspunkten
Ausrichtung des Nahverkehrsangebots nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger; entsprechende Taktverdichtung und Ausweitung des Services; mittelfristige Senkung der Nahverkehrstarife, insbesondere für sozial Schwache
Sofortigen Stop von großen Straßenbau- und Parkraumprojekten (etwa den Burelli-Tunnel, die Tiefgarage unter dem Friedrich Ebert Platz)
Einsetzen verfügbaren Mittel für den Ausbau von Radwegen und des Schienennetzes
Bei der Aufgabenträgerschaft der Stadt für den öffentlichen Personennahverkehr auch die Belange der Beschäftigten bei den in Zukunft erforderlichen Ausschreibungen zu berücksichtigen
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