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Kostenneutrale Einführung eines Sozialtickets möglich
"In Heidelberg muss ein Sozialticket im öffentlichen Personennahverkehr eingeführt werden",
sagte der Sprecher von DIE LINKE, Bernd Zieger. "Das Recht auf Mobilität für Alle ist ein Menschenrecht
und muss auch in Heidelberg für sozial Benachteiligte umgesetzt werden", so Zieger. "Da der vorgesehene
Mobilitäts-Satz im Hartz IV-Regelsatz monatlich bei 18,41 EUR liegt, darf der Preis eines Sozialtickets
monatlich nicht höher liegen."
16.12.2011 mehr>>>
Der Oberbürgermeister ist offenbar noch nicht in der finanzpolitischen
Realität angekommen
Er sei "mehr als verwundert" nahm Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, Stadtrat der Bunten Linken/Die Linke, eine
Formulierung des Oberbürgermeisters auf. "Der Oberbürgermeister ist offenbar noch nicht in der
finanzpolitischen Realität angekommen", so der Stadtrat. "Wenn die Landesregierung heute ernst macht
mit einer Schuldenbremse, dann reagiert sie damit ganz folgerichtig auf die zweite Finanzmarkt- und
Bankenkrise innerhalb der letzten Jahre." Hierfür sei die ungebremste Schuldenaufnahme der
öffentlichen Hand in einer Reihe von Euro-Ländern wesentliche Ursache. OB Würzner hatte
die Aussagen des Landesverkehrsministers Winfried Hermann in einem Interview mit der Rhein-Neckarzeitung
scharf kritisiert, in der der Verkehrsminister darauf hingewiesen hatte, dass die Mittel des Landes für
Verkehrsinfrastruktur begrenzt sind und Zuschüsse für einen Neckarufertunnel kaum möglich seien.
18.10.2011 mehr>>>
Keine Bürgerbeteiligung im Umweltausschuss gewünscht
"Jeden Ansatz für mehr Bürgerbeteiligung in den gemeinderätlichen Gremien hat der Ausschuss in
seiner letzten Sitzung konterkariert", kritisierte Hilde Stolz, Stadträtin der Bunten Linken/Die Linke eine
der jüngsten Entscheidungen des Umweltausschusses. Die Bürgerinitiative Mühltal/Eleonorenhaus
habe vorgeschlagen, eine Expertin für Umweltrecht zum Tagesordnungspunkt "Bebauungsplan Eleonorenhaus" hinzuzuziehen,
der in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt wurde. "Der Ausschuss hat es mehrheitlich abgelehnt", so Stolz.
10.03.2011 mehr>>>
Zum Inverview mit Alexander Thewalt, Leiter des Amtes für Verkehrsmanagement
"In einer Stadt wollen die Bürger leben, nicht nur durch sie hindurch fahren", kommentierte
Bunte Linke-Stadtrat Dr. Arnulf Weiler-Lorentz ein Interview mit Alexander Thewalt, dem Leiter des Amtes für
Verkehrsmanagement (RNZ vom 12.7.2011). Der Verkehrsplaner hatte der Verkehrspolitik früherer Jahre
vorgeworfen, u.a. die Schlierbacher Landstraße und die nördliche Berliner Straße nicht
großzügig genug ausgebaut zu haben, jetzt bestehe hierzu kaum noch die Möglichkeit.
"Die Verkehrsführung und alle Zusammenhänge wurden vor Jahren sorgfältig diskutiert.
Entschieden wurde im Sinne der Anwohner für den Schutz vor Lärm und Abgasbelastung, ohne dass hierbei die
Bedürfnisse der Autofahrer außer Acht gelassen wurden", so die Bunte Linke.
14.07.2011 mehr>>>
Umbenennung der Treitschkestraße (mit Nachtrag)
21.06.2011 mehr>>>
Umbenennung der Treitschkestraße
Endlich, die Umbenennung der Treitschkestraße ist in Sicht. Nach mehrmaligen Anläufen, die die Bunte Linke
maßgeblich forciert hat, konnte sich die Mehrheit des Bezirksbeirats Weststadt/Südstadt dem Gutachten
von Professor J. Heil von der Hochschule für Jüdische Studien nicht entziehen. Die Forderung nach einer
Umbenennung erscheine aus der Sache heraus vollauf zwingend", so Professor Heil (RNZ vom 24. Mai 11).
01.06.2011 mehr>>>
Bürgerbeteiligung in Heidelberg auf allen Ebenen
"Es muss darum gehen, Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen zu erreichen", erklärte Stadtrat Dr. Arnulf
Weiler-Lorentz auf einer Veranstaltung der Bunten Linken/Die Linke. Der Stadtrat, der von der Bunten Linken/Die Linke,
von B90/Die Grünen und von generation.hd als gemeinderätlicher Vertreter in den Arbeitskreis
"Bürgerbeteiligung" entsandt worden war, gab zuerst einen Überblick über die Initiativen, die
in den letzten Jahren von Bürgern selbst ausgegangen sind.
24.05.2011 mehr>>>
Nicht-öffentlicher Beirat für die Amerikanischen Liegenschaften
"Man traut dem kaum, was man hört und liest", so Susanne Simmons, Sprecherin der Bunten Linken.
"Der Beirat, den der Gemeinderat zur Beteiligung der Bürger an der Entwicklung der Liegenschaften der US-Armee
eingerichtet hat, tagt in seiner konstituierenden Sitzung nicht öffentlich. Und beschließt dann auch noch,
diese Art der Sitzung beizubehalten."
13.04.2011 mehr>>>
Öffentliche Veranstaltung zum Haushalt der Stadt Heidelberg
"Die Rahmenbedingungen für den kommunalen Haushalt werden von Bund und Land gesetzt", so Bernd Zieger,
Landtagskandidat von DIE LINKE, auf einer Veranstaltung der Bunten Linken ...
25.01.2011 mehr>>>
Altes Hallenbad: Eingemauert und von keiner Seite erkennbar
Der Entwurf für den Bebauungsplan entspricht nicht den von Investor Kraus gemachten Zusicherungen.
Dem wurde dennoch mit großer Mehrheit im Gemeinderat zugestimmt, der endgültige Beschluss
soll demnächst erfolgen.
06.01.2011 mehr>>>
Zum Rückbau der L 600
Als völlig unverständlich bezeichnete es der Sprecher der Heidelberger Bunten Linken,
Bernd Zieger, dass die Gemeinde Sandhausen ein Paket an Ausgleichsmaßnahmen
als Ersatz für den Rückbau der L 600 vehement ablehne.
22.12.2010 mehr>>>
Oberbürgermeister zu Stuttgart 21
"Nur eines kann richtig sein: Entweder die Organe der Stadt Heidelberg können zu Stuttgart 21
Stellung nehmen oder sie können dies nicht", kommentierte Dr. Arnulf Weiler-Lorentz die
dpa-Meldung, dass sich die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Baden-Württemberg,
darunter auch der Heidelberger OB, für Stuttgart 21 ausgesprochen haben.
15.12.2010 mehr>>>
Zum zweiten Bauabschnitt in der Bahnhofstraße
"Zuerst gibt man ihnen den kleinen Finger, dann nehmen sie die ganze Hand", so Roswitha Claus
beim letzten Treffen von Bunte Linke / DIE LINKE. "Die Stadt wurde vom Investor und vom Land beim
Bau des Behördenzentrums unter gehörigem Druck genötigt, das sechste Stockwerk zu genehmigen."
03.10.2010 mehr>>>
Personalie Kreativwirtschaft und Wahlkampfschulden
Löst OB Würzner jetzt Schulden aus dem OB-Wahlkampf ein? Für
seinen Wahlkampfberater, Chef der Firma Werbeagenten und Mitglied im Unternehmernetzwerk
komplizen.com, Frank Zumbruch, richtet Oberbürgermeister Eckart Würzner eine völlig
neue Stelle im Rathaus ein - ohne Ausschreibung, ohne Information und Beteiligung der gemeinderätlichen
Gremien. Aber dieses Vorgehen passe ins Bild.
03.10.2010 mehr>>>
Abzug der US-Armee aus Heidelberg und Mannheim
"Es wird Zeit, dass jetzt Plan B aus der Schublade gezogen wird. Plan A - den Abzug mit allen Mitteln zu verhindern -
ist gründlich gescheitert", reagiert Arnulf Weiler-Lorentz, Stadtrat der Bunten Linken/Die Linke auf die
Nachricht aus dem Rathaus, dass die schon 2004 angekündigten Pläne zum Abzug der US-Streitkräfte
jetzt präzisiert wurden und die baldige Umsetzung angekündigt ist. Wenig hilfreich sei die persönliche
Enttäuschung und Betroffenheit, die Oberbürgermeister Eckart Würzner in einer ersten
Presseerklärung äußerte.
Für die städtischen Finanzen und die gesamtwirtschaftliche Situation der Stadt sieht die Bunte Linke/Die
Linke im Gegensatz zu Würzner im Abzug mehr Chancen als Gefahren.
24.06.2010 mehr>>>
Zu den erwarteten Mieten in der Bahnstadt
"Bereits im März 2007 haben wir gefordert, dass die Stadt Heidelberg das Gebiet der Bahnstadt selbst kaufen soll,
und zwar zum Gutachterpreis von 46 EUR/qm. Wir haben das als einzige Chance für die Entstehung kostengünstigen
Wohnraums in diesem Areal gesehen", so Arnulf Weiler-Lorentz, Stadtrat der Bunten Linke / Die Linke.
Stattdessen wurde das Gelände weit über dem Gutachterpreis gekauft.
10.05.2010 mehr>>>
Pressemitteilungen und Flugblätter der Bunten Linken finden Sie hier: Archiv Index
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